Beschlussvorschlag: Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Herne

Freier Zugang zu allen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen oder Behörden: Informationsfreiheit nützt allen. Freier Zugang zu allen Informationen fördert gleichzeitig das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung.

Jede und jeder sollte sich über öffentliche Angelegenheiten informieren können - auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen.

Bürgerinitiativen können für ihre Arbeit auf Informationen zurückgreifen, die ihnen von betroffener Seite womöglich absichtlich vorenthalten werden. Sie würden einen rechtlich abgesicherten Zugang zum "Herrschaftswissen" erhalten.

Informationsfreiheit ist auch ein Erfordernis der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten können zuverlässiges Datenmaterial beziehen, statt auf die offiziellen Pressemitteilungen der Behörden oder die Auskunftswilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Die Recherche von Journalisten als unverzichtbares Mittel der Kontrolle von Politik und Behörden wird so erleichtert.

Auch für Wirtschaftsunternehmen können Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau, Produktentwicklung, Personalpolitik usw. sein. Die Angst, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könnten durch ein IFG publik werden, ist unbegründet. Ein Blick in die USA zeigt, dass Anträge auf Akteneinsicht dort zu 80 Prozent von Privatunternehmen gestellt werden.

Mit einer Informationsfreiheitssatzung würde die Stadt Herne verpflichtende Regeln für den Zugang an Informationen für alle sicherstellen. Bisher ist es in der Regel so, dass Einwohnerinnen und Einwohner Einblick in Verwaltungsakten umständlich beantragen müssen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld.

Daher fordern wir:

Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadt Herne gibt sich eine Informationsfreiheitssatzung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.