Redebeitrag zum abgelehnten AfD-Antrag: Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine Erstaufnahme, die die Kommunen entlastet und nicht belastet. Dazu kommt noch, dass Geflüchtete eben nicht zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht werden dürfen. Das, was Sie (die AfD) quasi permanent machen. Eine solidarische Stadt entsteht nämlich durch eine gute Planung, soziale Infrastruktur und durch bezahlbaren Wohnraum und nicht durch Abschottung. Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft neue Konflikte und verstärkt zudem auch noch das sowieso schon sehr negative Bild über geflüchtete Menschen. 

Dazu kommt noch etwas ganz Grundlegendes: was Sie versucht haben einzubringen, ist ein Bürgerentscheid über das Leben und die Rechte von Menschen. Darüber wollten Sie per Bürgerentscheid entscheiden lassen und das spricht so sehr gegen jeglichen Solidaritäts- und Demokratiegedanken und gegen die menschliche Pflicht, nicht gegen das Gesetz zu handeln. Es ist schrecklich, dass sie so einen Entscheid hier anbringen wollten. 

Dankeschön."

Redebeitrag Leonee Egger, Ratssitzung vom 24.03.2026