Ampel-Koalition muss Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten vorlegen

Der 12. Februar ist der “Red Hand Day”. Dieser Tag erinnert an das „Kindersoldaten-Zusatzprotokoll“ der UN-Kinderrechtskonvention, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Aus Anlass der 20. Wiederkehr dieses Jahrestages unterstützt DIE LINKE Herne/Wanne Eickel die Forderung von Terre des Hommes und Global Net – Stop the arms trade nach einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Jürgen Klute, Kreisvorstandsmitglied, berichtet: „Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet. Jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht. Die Zahlen verdeutlichen: Es wird dringend Zeit, zu handeln!“

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Wiebke Köllner, Landtagskandidatin der Herner LINKEN: „Darum fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Dazu gehört die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigte restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden.“

Klute weiter: „Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und hat in der letzten Legislaturperiode erneut mehr Rüstungsgüter exportiert als je zuvor. Ein erheblicher Teil davon geht direkt in Staaten, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie der Tötung oder Rekrutierung von Kindern, beteiligt sind. Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, Indien, Pakistan oder Thailand. Waffenexporte in solche Länder müssen dringend gestoppt und gesetzlich verboten werden, das muss zentraler Bestandteil des angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes der neuen Bundesregierung sein.“

Wiebke Köllner: „Was auch verhindert werden muss: Dass deutsche Kleinwaffen und Munition über andere Länder in Kriegsregionen und in die Hände von Kindern gelangen, beispielsweise über die USA oder die Türkei. Dies geschieht zur Zeit in großen Mengen. Darum: Exporte von Kleinwaffen und Munition müssen  gesetzlich ganz verboten und dringend gestoppt werden. Von den Konzernen, die mit Rüstungsexporten Profite erwirtschaftet haben, fordern wir die Einrichtung eines Opfer-Fonds, dessen Gelder auch für die Rehabilitation der durch den Kriegseinsatz schwer traumatisierten Kindersoldat*innen zur Verfügung stehen.“

Um das ganze Ausmaß der Verletzung von Kinderrechten deutlich zu machen, verweist DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel auf die Fallstudie GN-CASE 07 ‚Kindersoldaten und Waffenexporte‘ von terre des hommes und das GLOBAL NET. Dort kommen ehemalige Kindersoldatinnen und -soldaten zu Wort, die mit deutschen Waffen gekämpft haben oder durch sie verletzt wurden.

Ergänzende Hintergrund-Informationen:

Der Red Hand Day fand erstmals am 12. Februar 2002 in Genf zur Feier des Inkrafttretens des sogenannten „Kindersoldaten-Zusatzprotokolls“ der UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten) statt. terre des hommes und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen benutzten damals bei einer Aktion in Genf erstmals das Symbol der roten Hand, um auf die Ausbeutung von Kindern als Soldat*innen aufmerksam zu machen. Das Zusatzprotokoll war von der unter anderem von terre des hommes gegründeten Coalition to Stop the Use of Child Soldiers initiiert und durchgesetzt worden. Seit 2003 wird die Aktion Rote Hand jährlich von terre des hommes und anderen Organisationen in Deutschland durchgeführt. (Osnabrück/Berlin, 10.2.2022)
 

Zentrale Forderungen von terre des hommes und GLOBAL NET zum Red Hand Day 2022:

• Weltweit keine Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldat*innen – auch nicht für die Bundeswehr
• Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Länder, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind
• Gesetzliches Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition
• Keine Genehmigung für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland oder Transfer von Know-How
• Weitere Forderungen in den oben genannten Publikationen und Webseiten.