Klimaschutz ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Aktivist:innen der Letzten Generation!

Am Mittwoch, dem 24. Mai gab es deutschlandweit Razzien bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“. In sieben Bundesländern wurden insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume mit einem Aufgebot von 170 Polizeibeamt:innen durchsucht. Außerdem wurde die Website der Gruppe durch das LKA Bayern vom Netz genommen. Der Tatvorwurf lautet Gründung einer kriminellen Organisation. DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verurteilt die Kriminalisierung der Klimaschützer:innen.

Dazu äußert sich Patrick Gawliczek, Kreissprecher der LINKEN. Herne/Wanne-Eickel wie folgt: „Diese Aktion ist nun die Spitze einer Eskalationsspirale, die immer weiter von bürgerlichen Medien, Polizei und Teilen der Politik vorangetrieben worden ist: Während bürgerliche Medien wie die BILD abschätzig von ‚Klimaklebern‘ reden und die Bewegung kriminalisieren, geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar so weit, die Aktivisti als ‚Klima-RAF‘ zu beschimpfen. Davon aufgehetzt greifen immer mehr Bürger:innen und zum Teil auch die Polizei zu maßlos überzogener Gewalt gegen die letzte Generation. So verwenden die Polizeibeamt:innen beispielsweise immer häufiger Schmerzgriffe, die zum Räumen einer Blockade vollkommen überzogen und damit nicht verhältnismäßig sind. Auch die Beschlagnahmung der Website der letzten Generation durch das LKA Bayern zeigt ein absolut fehlendes Rechtsstaatsverständnis: Es wurde nämlich im Erklärtext behauptet, die letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB, obwohl es dazu keinerlei Urteil gibt. In einem Rechtsstaat verurteilen immer noch Gerichte und nicht die Polizei!“

Im Kontrast dazu erklärt Jürgen Klute, ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied im LINKEN Kreisvorstand:„Dass es auch anders geht, zeigt das Europäische Parlament. Statt kritische junge Menschen, die sich für Klimaschutz und gute Lebensbedingungen für alle Menschen auf dem Globus einsetzen, zu kriminalisieren, haben 20 Europaabgeordnete aus fünf Fraktionen (Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative) vom 15. bis 17. Mai 2023 im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments eine Konferenz zum Thema ‚Beyond Growth‘ veranstaltet. Rund 2.500 überwiegend junge Menschen und Klima-Aktivist:innen aus ganz Europa haben an den drei Tagen engagiert mit Politiker:innen und Wissenschaftler:innen darüber diskutiert, wie eine neue, klimaverträgliche und sozial gerechtere globale Wirtschaftsordnung aussehen kann. Statt sich vor den Lobby-Karren der fossilen Wirtschaft spannen zu lassen, wären Bundesregierung und Bundestag besser beraten, von dieser europäischen Konferenz zu lernen, wie man konstruktiv mit jungen Menschen umgeht, die sich angesichts heftiger werdender Folgen der Klimaerwärmung völlig zurecht um ihre Zukunft sorgen.“

Weiter ergänzt Gawliczek: „In dem Kontext ist uns wichtig zu betonen: Diese jungen Menschen haben Recht mit ihrem Protest gegen eine Politik, die sehenden Auges mit Vollgas gegen eine Wand fährt. Auch möchten wir betonen, dass friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie die der letzten Generation vollkommen legitim sind! Klimaschutz ist kein Verbrechen! Das muss eine Demokratie aushalten! Die Frage ist doch, wer die wahren Klimaterroristen sind: Menschen, die für die Zukunft künftiger Generationen auf die Straße gehen oder unsere Bundesregierung, die angesichts der Klimakatastrophe nicht das Nötigste tut, um unseren Planeten zu erhalten.“

Abschließend dazu Klute: „Bei diesem Thema erleben wir ein absolutes Staatsversagen. Eigentlich müsste das staatliche Gewaltmonopol dafür sorgen, dass ein würdevolles Leben für uns alle, aber auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden kann. Stattdessen haben wir erst kürzlich erleben müssen, wie die Polizei in Lützerath mit tausenden Kräften vor Ort die Profitinteressen von RWE verteidigt hat und nun haben wir gesehen, wie die Staatsgewalt dazu genutzt wird, eine Organisation zu kriminalisieren, die nichts anderes tut, als für den Erhalt unseres Planeten zu kämpfen.“