Lasst NRW ein sicherer Hafen sein

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Nina Eumann, Sprecherin der des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Menschenrechte schützen vor Anfeindungen und Ausschluss. Ob es um Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der Sexualität, der Religion oder der Abstammung geht, oder um Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe durch Kürzung des Existenzminimums bei Hartz-IV.

Die Linke schreibt sich die Gewährleistung der Menschenrechte auf die Fahnen. Die Umsetzung der Menschenrechte bedeutet ein Mehr an Sicherheit und Lebensqualität für alle. Gleichzeitig macht die Aufzählung deutlich, dass hier noch viel zu tun ist.

Noch immer wird Leistungsberechtigten das zu knapp berechnete Existenzminimum gekürzt. Die zu wenigen Frauenhäuser bangen jedes Jahr um ihre Finanzierung. Zahlreiche Städte in NRW haben sich zu ‚sicheren Häfen‘ erklärt, um flüchtenden Menschen das Menschenrecht auf Asyl zu garantieren – werden aber seit Jahren vom Bundesinnenminister an der Aufnahme gehindert. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll derzeit vom Landtag eingeschränkt werden.

Die Linke wird das nicht hinnehmen und überall weiter Druck machen, damit Menschenrechte zur Richtschnur des politischen Handelns werden. Lasst uns NRW zum sicheren Hafen machen, für Menschen auf der Flucht, und genauso für Menschen, die von Diskriminierung oder materieller Not betroffen sind.“