Anfrage: Parksituation Rheumaklinik / Parkraumbewirtschaftungskonzept

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr beschlossen. Auf der Fläche errichtete die St. Vincenz Gruppe Ruhr ein neues rheumatologisches Zentrum mit insgesamt 120 Betten. Als ein wesentlicher Planungsinhalt wurde festgehalten, dass die mit der Kliniknutzung einhergehenden notwendigen Pkw-Stellplätze gänzlich auf eigenem Grundstück errichtet werden sollte, so dass mit Ausnahme eines Zu- und Abfahrtsbereiches keine öffentlichen Stellplätze in der Claudiusstraße entfallen werden. Die daraufhin auf dem Gelände der Klinik für Patienten und Mitarbeiter eingerichteten 60 Parkplätze sind allerdings kostenpflichtig und werden daher nicht vollständig genutzt, so dass oft eine große Anzahl der Parkplätze auf dem Gelände frei sind.

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 09.10.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, für das gesamte Herner Stadtgebiet zu prüfen, für welche Einzelstandorte und Quartiere grundsätzlich Parkraumkonzepte erforderlich bzw. sinnvoll sind. Die Verwaltung sollte hierzu Vorschläge erarbeiten, mit welchen Prioritäten dann entsprechende Parkraumkonzepte erstellt werden können.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung auf die Klinikleitung einzuwirken, dass die auf dem Klinikgelände vorhandenen Pkw-Stellplätze von Gästen der Rheumaklinik kostenfrei genutzt werden können?
2. Besteht die Möglichkeit, die Klinikleitung dazu zu verpflichten, dass die Mitarbeiter auf dem Klinikparkplatz parken müssen?
3. Wie ist der Stand der Entwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Bereich der Bezirksvertretung Wanne?

Roland Bärwald, DIE LINKE
Winfried Kohs, Bündnis90/Die Grünen
Günter Nierstenhöfer, Piraten-AL
Frank Leschowski, FDP