Beschlussvorschlag: Ausstiegsszenario Fernwärmelieferung Kohlekraftwerk Datteln 4

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Herne wird ersucht unverzüglich ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung vom Kohlekraftwerk Datteln 4 zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herne vorzutragen.

Begründung:

Infolge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Um das Klimaschutzziel der Erderwärmung von 1,5° C zu erreichen, ist der Zeitpunkt 2030 oder früher dringend geboten. Daher war es rückblickend ein Fehler, dass der Rat der Stadt Herne am 19.5.2020 mit dem Beschluss zu TOP 24 den Fernwärmebezug aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 ermöglicht hat.

Es liegt in der ökologischen Verantwortung der Stadtwerke Herne diesen Fehler zu korrigieren. Dazu ist es erforderlich unverzüglich ein Szenario zu entwickeln, wie der Wegfall von Datteln 4 als Fernwärmelieferant unter Beachtung des Klimaschutzes durch CO2 neutrale Lieferanten von Fernwärme oder durch ökologische Produktion von Fernwärme ersetzt werden können: Hierzu gehört die Produktion von Fernwärme durch Solarthermie, wie sie bereits von anderen Stadtwerken erzeugt wird, die Kopplung mit Blockheizkraftwerken, der Bau von Heißwasserspeichern, die Beheizung dieser Speicher mit Windstrom aus Offshore Windparks u.a.m.

An anderer Stelle liegen bei den Stadtwerken bereits Überlegungen zum klimaneutralen Wärmeaustausch zwischen Gebäuden über das Fernwärmenetz vor. Auch diese Überlegungen können für das Ausstiegsszenario aus der Fernwärme von Datteln 4 genutzt werden.    

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klute