Beschlussvorschlag: Stabsstelle Förderakquise und Fristenmanagement

Sehr geehrter Herr Dudda,

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen.

Bechlussvorschlag:
In der Verwaltung der Stadt Herne wird eine Stabsstelle Förderakquise eingerichtet. Aufgaben der Stabsstelle sollen u.a. sein:

• Fachbereichsübergreifende Prüfung aller anstehenden Projekte ab einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000,- auf mögliche Förderungen durch die EU, den Bund, das Land NRW und weitere Institutionen (z. B. Stiftungen).
• Ergänzung aller Verwaltungsvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse, sofern sie Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000,- vorsehen, auf die Möglichkeit einer Förderung.
• Verantwortlich für ein zentrales Fristenmanagement

Begründung:
Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat aber den Vorteil, dass die Mitarbeiterinnen spezifischer geschult werden können. Auch fehlen in den Verwaltungsvorlagen des Rates der Stadt Herne und seiner Ausschüsse derzeit noch Hinweise auf Förderungsmöglichkeiten. In vielen Fällen wird es Sinn machen, kleinere Änderungen an Projekten zu prüfen, wenn dadurch eine Förderung möglich wird.

Die beantragte Stelle soll darüber hinaus für das zentrale Fristenmanagement verantwortlich zeichnen. Viele Drittmittel sind an Fristen gebunden. Im Sinne von mehr Rechtssicherheit ist es daher geboten, wenn die Einhaltung von Fristen nicht mehr allein in der Verantwortung einzelner Mitarbeiterinnen, bzw. Fachabteilungen liegt, sondern darüber hinaus zentral koordiniert wird.

Mit solidarischem Gruß
Andreas lxert