Dringlichkeitsantrag: Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in Herne für Schüler*innen

Rat der Stadt
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Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler*innen anzubieten. Die Tickets für Selbstzahler*innen werden für 29 € mit Aufwertung zum Deutschlandticket angeboten.

Der Kosten-Eigenanteil für Schüler*innen mit Anspruch auf Fahrtkostenübernahme durch den Schulträger bleiben dieselben (Siehe Preistabelle: https://www.hcr-herne.de/de/schokoticket.html). Außerdem wird auch ihr Ticket zum Deutschlandticket aufgewertet.

Hierzu ist es von Nöten, den Vertrag der Schulträger (in diesem Fall die Stadt Herne) mit dem Verkehrsverbund entsprechend zu ändern. Für die Mehrkosten kommt das Land Nordrhein-Westfalen auf.

 

Deshalb fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 2. Juni 2023, die Einführung eines Deutschlandtickets für Schüler*innen im Herner Stadtbezirk für das kommende Schuljahr 2023/2024 umzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da der Herner Stadtrat nicht während der Sommerferien tagt, ist es nötig, den Beschluss bereits vor der Sommerpause zu fassen, damit das Ticket zu Beginn des kommenden Schuljahres eingeführt werden kann. Damit ist nach § 48 (1) der Gemeindeordnung NRW eine Angelegenheit gegeben, die keinen Aufschub duldet.

 


Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13. Juni 2023