Anfrage: Fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber in Deutschland. Über 500 Milliarden Euro gibt sie im Jahr für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Bislang geht nur ein kleiner Teil davon an Hersteller, die die Kriterien nachhaltigen Wirtschaftens garantieren. Dazu gehören eine faire Entlohnung genauso wie entsprechende Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Sozialstandards. Sowohl der Bund als auch der europäische Gesetzgeber weisen der öffentlichen Hand eine bedeutende Rolle zu, um nationale und international gesetzte Ziele zu erreichen. Soziale und ökologische Kriterien sind damit zentrale Kriterien einer strategischen und zukunftsorientierten Auftragsvergabe (Vergl. GWB, §97 Abs. 3).

Im Juni 2011 erhielt Herne erstmalig die Auszeichnung als internationale Fairtrade-Stadt. Dieses Jahr steht die Rezertifizierung an.

In diesem Zusammenhang möchten wir wissen, wie sich seit der erstmaligen Auszeichnung in der öffentlichen Auftragsvergabe der Stadt soziale und umweltbezogene Aspekte, insbesondere bei konkret gefährdeten Produktgruppen wie Textilien, IT-Hardware, Lebens- und Genussmittel, Sand, Holz und Steinen, berücksichtigt, verankert und vorangetrieben werden.

Wir bitten Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchem Umfang hat die Stadt Herne seit 2011 Aufträge in den genannten Produktgruppen ausgeschrieben?

2. Welche Standards, Siegel und die Ergebnisse welcher Monitoringorganisationen berücksichtigt die Stadt Herne bei seiner Auftragsvergabe bei den jeweiligen konkret gefährdeten Produktgruppen?

3. Wie oft werden bei der Auftragsvergabe die freiwilligen sozialen und ökologischen Anforderungen kommunaler Beschaffung als zentrales Entscheidungsmerkmal berücksichtigt?

4. Bei welchen Fallbeispielen wurden bei der Auftragsvergabe soziale und ökologische Aspekte nicht berücksichtigt? Welche Entscheidungsgrundlage führte dazu?

5. Wie wird sichergestellt, dass Unternehmen, die Sozial- und Umweltstandards wirksam in ihre Lieferketten umsetzen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in einem fairen Wettbewerb mit den Unternehmen stehen, die unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards billigere Produkte anbieten? Welche Erfolge wurden erzielt?

6. Wie unterstützt die Stadt Herne über die Auftragsvergabe hinaus lokal verortete Unternehmen bei der Etablierung, Einhaltung und im Ausbau sozialer & ökologischer Standards?

7. Wie möchte die Stadt die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit oder fairen Handel auf den langen Lieferketten der o.g. Produktarten ausbauen und verbessern?