Anfrage: Folgen des Türkei-Referendums

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland  hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen so weit, Befürworterinnen und Befürwortern des Referendums die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, im Extremfall in die Türkei zurückzuschicken.

Unabhängig solch undemokratischer Forderungen stellen sich  - angesichts einer Zustimmungsquote zum Referendum von über 75% im Ruhrgebiet und Herne – Fragen, über die der Integrationsrat als Interessenvertretung aller in Herne lebenden Ausländerinnen und Ausländern diskutieren sollte:

1. Wie kann unter den neu gegebenen Umständen die Städtepartnerschaft „Herne – Besiktas“ forciert werden?

2. Welchen Einfluss hat die türkische Regierung, insbesondere die Religionsbehörde Diyanet, auf Organisationen und Einrichtungen in Herne?

3.  Welche weitergehenden Maßnahmen sind zu ergreifen, um die tatsächlich vorhandenen strukturellen Benachteiligungen von Hernerinnen und Hernern nicht-deutscher Herkunft zu beseitigen?

4.  Welche Initiativen müssen ergriffen werden, um dem subjektiven Eindruck vieler Hernerinnen und Hernern mit muslimischem Hintergrund zu widersprechen, sie seien nicht integriert?

Welche Aufklärungsarbeit muss in Herne geleistet werden, um für die Ächtung der Todesstrafe zu werben, wie sie in in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist?