Anfrage: Lärmsanierung Schienenwege Bahn

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet.

Demnach erhielt die DB Netz AG Fördermittel des Bundes in Gesamthöhe von 10,3 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen entlang des Streckenabschnitts Herne, Castrop-Rauxel, davon 9,7 Millionen für Projekte auf dem Stadtgebiet der Stadt Herne. 100 % Förderfähig waren sogenannte "aktive" Lärmschutzmaßnahmen (Bau von Schallschutzwänden SSW), 75% "passive" Maßnahmen (Einbau von Schallschutzfernster u.ä.). In Herne vorgesehen waren fast ausnahmslos "aktive"  Maßnahmen.

Ein Großteil der vorgesehenen SSW wurden bis Ende 2017 fertigstellt - allerdings mit erheblichen Lücken (Rathausstraße, Recklinghäuser Straße, Dürerstraße). Dies führt einerseits zu erheblichen Belastungen der Anwohnerinnen, andererseits auf die Dauer zu einem erheblichen Wertverlust für betroffene Hauseigentümer.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, warum es die Lücken in den SSW gibt?
2. Plant die Verwaltung, mit der DB Netz AG Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel der unverzüglichen Lückenschließung bei den SSW?