Anfrage: PCB Belastung im Umfeld der Silex GmbH

Sehr geehrte Frau Mertens, DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt
"PCB-Belastung im Umfeld der Silex GmbH" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen.

Begründung

In Reaktion auf das erhöhte Vorkommen von PCB aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium am 4. März 2020 ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert. An allen Standorten, in denen Anlagen zur Silikonherstellung in Betrieb sind,  sollte ein sogenanntes Löwenzahnscreening durch das LANUV durchgeführt werden. Zu diesen Anlagen zählt auch die Silex GmbH in Herne.

Am gleichen Tag lud die Stadt Herne zu einem Pressegespräch zum Thema. Herr Stadtrat Friedrich teilte dort mit, dass die Stadt keinerlei Gefährdung für die Nachbarschaft durch die Anlage der Silex GmbH sehe. Weiter informierte er, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten, weitere Maßnahmen ergriffen zu haben. Dazu zählten Begehungen und Kontrollen durch die Stadt sowie eine Untersuchung der Abgasemissionen der Firma Silex. Das Ergebnis der vom Land in Auftrag gegebenen Löwenzahnuntersuchung solle Ende April vorliegen und sofort der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Statt im April wurde dann am 09.Juni 2020 durch die Presse bekanntgegeben, dass bei dem Löwenzahnscreening PCB-Werte von 2,3 bis 16 Mikrogramm pro Kilogramm Frischmasse gemessen wurden, obwohl der Orientierungswert bei 1,7 Mikrogramm liegt.

Daraufhin hat die Stadt Herneempfohlen, dass im Umkreis des an der Werderstraße in Horsthausen ansässigen Silikonherstellers vorerst keine Blattgemüse sowie diverse Salate angebaut und gegessen werden sollten.

Der zuständige Dezernent Herr Friedrichs begründete die Verzehrempfehlung mit dem Hinweis, dass „das PCB nicht über die Luft in den Körper gelangen könne, sondern über das Essen.“

Im Zuge der darauf folgenden öffentlichen Diskussion erklärte ergänzend der Geschäftsführer der Silex GmbH unter anderem: „Wir wollen PCB nicht herunterspielen. Allerdings ist es auch nicht so schlimm, wie viele von Ihnen wahrscheinlich denken.“ Schließlich sei das PCB, das beim Produktionsprozess entstehe, nicht akut toxisch und sei somit nicht so gefährlich wie andere PCBs, von denen es 209 verschiedene Arten gebe.

Um das weitere Ausmaß der Belastung zu überprüfen, ist das Messen von extra angebautem Grünkohl geplant statt das Testen von Kohl, das bereits in der belasteten Erde wächst.

Im Zuge der Diskussion bitte ich zudem die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurden die Ergebnisse des Löwenzahnscreenings erst Anfang Juni statt wie geplant im April bekannt gegeben?
2. Ist angedacht, weitere aufklärende Untersuchungen vorzunehmen?
3. Zu welchen Ergebnissen haben die von Herrn Friedrichs am 4. März angekündigten weiteren Untersuchungen bei der Silex GmbH geführt?
4. Warum fand die letzte medienübergreifende Umweltinspektion bei der Anlage von Silex GmbH im Jahr 2014 statt?
5. Sind – neben dem Grünkohl-Test -  weitere Untersuchungen geplant?
6. Aus welchen Quellen hat Herr Friedrichs die Info, dass PCB nicht über die Luft in den menschlichen Körper gelangen kann?
7. Seit wann und wodurch hat die Firma Silex den Ausstoß des giftigen PCB um ein Drittel reduziert?
8. Wie ist der aktuelle Sachstand, die im Land vorhandenen Anlagen zur Silikonherstellung zur Liste der  Immissionsschutz rechtlichen, genehmigungsbedürftigen Anlagen (Störfallfirmen nach Serveso 3 Richtlinie) hinzuzufügen?
9. Ist angedacht, dass die Stadt Herne das LANUV beauftragt, auch Messungen zum PCB Ausstoß der Firma SUEZ auf der Südstraße zu veranlassen?
10. Welche und wie viele der unterschiedlichen 209 möglichen Verbindungen von PCB Substanzen werden dabei untersucht und bestimmt?
11. Wurde insbesondere das hochgefährliche PCB 126 bei Messungen gefunden, welches Dioxin ähnliche Wirkung zeigt?

Mit freundlichen Grüßen, Klaudia Scholz