Anfrage: Qualität medizinischer Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen

Sehr geehrter Herr Steinbach,
DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen.

Anfrage:
Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland auch heutzutage noch mit großen gesellschaftlichen Stigmata verbunden. Nicht nur, dass betroffenen Frauen durch die Paragraphen 218 und 219a gesetzliche Hürden in den Weg gestellt werden, um einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen oder sich gar erst einmal über diese Möglichkeit zu informieren, sondern auch die medizinische Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen  ist mangelhaft.
Theoretisch regelt zwar das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) in §13, Absatz 2, dass die Länder ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen sicherstellen müssen. Praktisch findet das aber nicht statt: Ein Monitoringsystem, welches die Versorgungssituation systematisch erfasst und analysiert, ist in fast keinem Bundesland installiert. Laut Statistischem Bundesamt ist bundesweit die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die nach geltendem Recht Abbrüche durchführen, in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gesunken.
Hinzu kommt, dass immer weniger Ärzt*innen in Deutschland überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Vor allem kirchliche Klinikträger verweigern sehr häufig generell Abbrüche durchzuführen und tragen so zu einer Unterversorgung mit dieser medizinischen Leistung bei. So berichtete z.B. die Sendung Frau TV am 23.07.2020 im WDR, dass es in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens ein Versorgungsdefintit in Sachen Schwangerschaftsabbrüche gibt. Hierdurch müssen Frauen trotz der physischen und psychischen Belastungen, die ein solcher Eingriff mit sich bringt, teils sehr große Anfahrtzeiten auf sich nehmen. Die pandemische Lage hat dieses Versorgungsdefizit nochmals verschlimmert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieviele und welche Kliniken in Herne führen Schwangerschaftsabbrüche durch?
2. Wieviele in Herne niedergelassene Ärtzt*innen bieten ambulante Angebote an?
3. Deckt diese Anzahl die medizinische Grundversorgung in dem Bereich für Herne hinreichend ab?
4. Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren verändert?
5. Hat sich die Situation in Herne im Rahmen der Corona-Pandemie verändert? Wenn ja, wie? Wieviele Abbrüche wurden 2019 und 2020 jeweils in Herne durchgeführt?
6. Welche Informationsangebote gibt es online/offline in Herne, um sich über Schwangerschaftsabbrüche generell zu informieren oder sich darüber zu informieren, welche Ärtz*innen diese durchführen und mit welchen Methoden?
7. Sind diese Informationen auch mehrsprachig, in einfacher Sprache oder barrierefrei verfügbar?
8. Sieht die Verwaltung das Informationsangebot als ausreichend an?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kleibömer