Anfrage: Sanktionen beim JobCenter

Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Im gleichen Zeitraum gab es 3.280 sogenannte „Integrationen" (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer voll qualifizierenden beruflichen Ausbildung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit unabhängig von Umfang und Dauer sowie, ob durch die Aufnahme dieser „Integration" die Hilfebedürftigkeit tatsächlich beendet wurde.)

In diesem Zusammenhang bitten wir, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter des JobCenters Herne in der Ausschusssitzung folgende Fragen beantwortet:

1. Hat das JobCenter Herne eine Erklärung, warum die Zahl der Sanktionen 2014 höher war als die Zahl der sogenannten „Integrationen"?
2. Wie viele Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen gab es 2014 insgesamt? Wie viele davon wurden positiv entschieden?
3. In wie vielen Sanktions-Fällen hat das JobCenter Herne 2014 von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht und im Einzelfall ergänzende Hilfe gewährt?
4. Ist es richtig, dass das JobCenter Herne 2014 über 850.000 Euro durch ausgesprochene und durchgeführte Sanktionen eingespart hat? Wenn nein: Wie hoch war die Summe?