Anfrage: Stärkungspakt NRW – Gemeinsam stark gegen Armut

Im März 2023 wurde im Sozialausschuss erstmalig über Mittel aus dem Stärkungspakt – NRW Gemeinsam stark gegen Armut berichtet und diskutiert. Der Stadt Herne werden danach 2,1 Millionen € vom Land NRW zur Verfügung gestellt, um Armut in Herne sowohl individuell als auch institutionell zur Abfederung von Preissteigerungen insbesondere im Bereich Energie abzufedern.

In der letzten Ratssitzung im Juni 2023 wurde beschlossen, den größeren Anteil in Höhe von 1,8 Millionen für die institutionelle Förderung der Wohlfahrtspflege zur Verfügung zu stellen. Förderfähige Projekte müssen bis zum 30. September angemeldet werden. Bis zur Ratssitzung im Juni waren nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Jordan lediglich Anträge im Volumen von 44.000 € eingereicht worden, also einem Bruchteil der möglichen Mittel.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht der derzeitige Sachstand zu Antragsstellungen aus?
2. Welcher Art sind die bisher beantragten Projekte?
3. Zeichnet sich ab, dass alle Mittel verausgabt werden können?
4. Wenn nicht, welche Hemmnisse sieht die Verwaltung?
5. Wenn nicht: Welche Ideen hat die Verwaltung, das Antragsvolumen noch steigern zu können?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 23. August 2023