Antrag: Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Die Städtekoalition gegen Rassismus (http://www.eccar.info/en/welcome-eccar) ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.

Diese Ziele finden sich auch in der UN-Antirassismuskonvention (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD). Deutschland hat die Konvention am 10.02.1967 unterzeichnet und 2001 eine Erklärung abgegeben, sich dem Individualbeschwerdeverfahren zu unterwerfen. Somit sind auch die Behörden in Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verpflichtet.

Die Stadt Herne ist gefordert sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente auch tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Dazu ist die Städte-Koalition gegen Rassismus eine Hilfe. Dabei hat das Netzwerk nicht nur einen symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung des Zehn-Punkte-Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.

Der Mitgliedsbeitrag kostet 1.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen einmal im Jahr Kosten für Fahrt und Unterkunft für die Teilnahme einer Vertreterin/eines Vertreters an den Mitgliederversammlungen. Weitere Kosten für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans können nicht im Vorfeld beziffert werden. In diesem Bereich soll versucht werden, auf Förderungen von Bund, EU und UNESCO zuzugreifen.

Deshalb fordern wir:

1. Die Stadt Herne beantragt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorzulegen. Im Turnus von zwei Jahren wird dem Rat der Stadt und der Städtekoalition gegen Rassismus ein Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorgelegt.