Antrag: Gemeinsame Servicestellen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen der Stadt Herne

Die Stadt Herne ist zur Zeit an über 60 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke Herne und die Sparkasse Herne Die Stadtwerke Herne übernehmen die Funktion des Grundversorgers und sind verpflichtet, die allgemeine Versorgung der Mehrzahl der privaten Haushalte in Herne mit Strom zu versorgen. Zur Zeit betreibt sie neben dem Zenrum zwei Kundenzentren.

Die Aufgabe der der Gemeinnützigkeit verpflichteten Sparkasse wiederum ist es, allen Hernerinnen und Hernern die Möglichkeit zu bieten, Bankgeschäfte ausführen zu dürfen. Dazu zählt auch das Führen eines Bankkonto. Sie betreibt zur Zeit 15 Servicestellen, verteilt auf das ganze Stadtgebiet von Herne.

Wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in Herne übernimmt die ebenfalls in Mehrheit der öffentlicher Hand befindlichen Deutsche Post AG. Neben zwei von der Post selbst geführten Geschäftsstellen gibt es Poststationen in einer Vielzahl privat betriebener Geschäften.

Weitere öffentlich-rechtliche Unternehmen, die eine hohe Kundenaffinität haben sind

• die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel (Sicherstellung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs)
• die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (Errichtung, Modernisierung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen etc. für eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung)
• die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur im Stadtgebiet Herne durch Gewerbeansiedlung u.ä. zur Schaffung und Sicherung vo Arbeitsplätzen.
• die entsorgung Herne AöR

All diesen Unternehmen gemein ist, dass sie eine Vielzahl von Serviceleistungen mit direktem Kundenkontakt anbieten. Dabei übernehmen sie quasi „verpflichtende“ Dienstleistungen für alle in Herne, stehen aber zeitgleich unter Druck von Unternehmen, die Kosten anders kalkulieren können, da sie keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfüllen müssen.

Berücksichtigt man noch die Folgen der Digitalisierung und der„Geiz ist geil“-Mentalität zu Lasten öffentlicher Unternehmen, kann davon ausgegangen werden, dass die bisherigen Servicestellen der genannten Unternehmen auf die Dauer nicht gehalten werden können, obwohl sie für viele notwendige Grundlage des alltäglichen Lebens sind.

Eine Möglichkeit, dem entgegen zu wirken, ist eine Bündelung mit zeitgleicher Ausweitung von Dienstleistungsangeboten der Stadt, der öffentlichen Unternehmen und Privater in die Stadtteile.

Daher fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Aufbau gemeinsamer Servicestellen der Stadt Herne, von Unternehmen der öffentlichen Hand, an denen Herne mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist oder die in Herne tätig sind und Privaten zu erstellen.

Ziel dieser Servicestellen ist der Aufbau von dezentralen, wohnortnahen, leicht erreichbaren Dienstleistungszentren in allen Stadtteilen.