Antrag: Teilhabekarte

Die Teilhabekarte soll eine Ermäßigung bei der Inanspruchnahme kommunaler Angebote und Einrichtungen sowie attraktive Konditionen für die Nutzung des ÖPNV vorsehen.

Zur Finanzierung und Umsetzung soll nach Möglichkeit auch eine Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln genutzt werden; zusätzliche kommunale Belastungen sind möglichst zu vermeiden.

Aussagen zu den zu erwartenden Kosten sowie zur Finanzierungsstruktur sind in das Konzept aufzunehmen und vorberatend zur endgültigen Beschlussfassung dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren vorzulegen.

Darum beantragen wir:

Der Rat der Stadt Herne spricht sich für die Einführung einer "Teilhabekarte" aus und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Jobcenter Herne ein Konzept für die Einführung dieser Teilhabekarte für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem SGB II, dem SGB XII und dem AsylbLG zu entwickeln.