Beschlussvorschlag: Umbesetzungen im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Die Linke Fraktion hat mit Schreiben vom 15. August 2023 um die oben genannten Umbesetzungen gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.                       

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)      anstelle des sachkundigen Bürgers Jürgen Klute den sachkundigen Bürger Detlev Schaub als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

b)      anstelle des sachkundigen Bürgers Detlev Schaub den sachkundigen Bürger Jürgen Klute als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.