Beschlussvorschlag: Ausschreibung Rats-TV

Die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung sowie des Vertrages zwischen der Stadt Herne mit der Film- Produktionsfirma, die das Projekt Rats-TV fortsetzt, hat – z.B. im Hinblick auf die die Nutzungsrechte – große Relevanz für die Herner Lokalpolitik und kann daher nicht bloß als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werden. Daher ist es wichtig, die Politik hierbei rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden.

Deshalb fordern wir:

1. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Herne die Ausschreibung zur Fortführung des Rats-TV als Beschlussvorschlag vor.
2. Über die konkrete Ausformulierung der Ausschreibung soll zuvor in einer Sitzung des Arbeitskreises Rats-TV beraten werden.

Die Antragstellerin zieht den Antrag im Laufe der Beratungen zurück.