Beschlussvorschlag: Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Live-Übertragung von Ratssitzungen

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Gemäß § 48 (2) GO sind Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien grundsätzlich öffentlich. Erfahrungen zeigen, dass aus unterschiedlichen Gründen (begrenzte Sitzplätze im Rat, schlechte Einsicht in den Sitzungssaal, Anfahrtskosten, Sitzung findet während der Arbeitszeit statt) die Zahlen der BesucherInnen der öffentlichen Ratssitzung sehr begrenzt ist.

Hinzu kommt, dass aus den Sitzungsprotokollen zwar die Ergebnisse hervorgehen, allerdings kann der Diskussions- und  Meinungsbildungsprozesses nicht nachvollzogen werden, da die Begründungen der Entscheidungen innerhalb der Ratssitzung nicht dargestellt werden.

Somit können Außenstehende sich nur unzureichend eine Meinung bilden auf deren Grundlage sie dann wählen gehen. Mit dem Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann in Form von Live-Streaming Kommunalpolitik ins Wohnzimmer gebracht werden.

Beim Live-Streaming stehen allen Interessierten jede Sitzung live oder zeitlich versetzt von der ersten bis zur letzten Minute zur Verfügung, so dass die Einwohnerinnen und Einwohner befähigt werden, das Verhalten der Fraktionen und der Stadtverordneten zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Live-Streaming wird Politik erfahrbar. Durch den erleichterten Zugang zu den Sitzungen wird das politische Interesse und die Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten gestärkt. Der sinkenden Wahlbeteiligung wird damit entgegengewirkt.

Darum fordern wir:
Der Rat der Stadt Herne spricht sich für die Übertragung von Ratssitzungen per Video-Live-Stream aus und beauftragt die Verwaltung, alle technischen und rechtlichen Schritte zur Einführung einzuleiten.