Beschlussvorschlag: Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren

Rat der Stadt

Die Linke-Fraktion hat mit Schreiben vom 08. August 2023 um die o.g. Umbesetzung gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

anstelle der sachkundigen Bürgerin Rosa Mühlstrasser den sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.