Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es in Herne zur Zeit  Probleme bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Wohngruppen u.ä.?
2. Wie hoch wären die Einsparpotenziale für die Stadt Herne bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohngruppen u.ä.?
3. Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass die geplante Änderung der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht?