Redebeitrag: Wir lehnen den städtischen Antrag „Schlüssiges Konzept“ zu den Mietobergrenzen ab
"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet.
Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet jetzt, wo im gesamten Ruhrgebiet die Mieten weiter steigen? Wie soll es plausibel sein, dass die Mieten für vergleichbare Wohnungen in Herne – etwa für Mehrpersonenhaushalte – innerhalb eines Jahres um rund 8 % gefallen sein sollen? Genau das behauptet das von der Stadt beauftragte Konzept der Firma Neitzel Consultants.
Eine logisch konsistente, gut begründete Erklärung dafür gibt es nicht. Was wir stattdessen bekommen, sind 65 Seiten Berechnungen auf einer äußerst fragwürdigen Datenbasis.
Der zugrunde liegende Mietspiegel erfasst gerade einmal zehn Prozent der vermieteten Wohnungen in Herne. Und für die Festlegung der „angemessenen Miete“ wird ausschließlich das untere 39. Perzentil der Mietangebote herangezogen – also der absolute Billigsektor des Wohnungsmarktes.
Wir haben selbst Mietangebote geprüft – mit einem eindeutigen Ergebnis: Keine einzige Wohnung lag innerhalb der angeblich angemessenen Mietgrenzen. Selbst die günstigste Wohnung der städtischen HGW – 50 Quadratmeter für 510 Euro – liegt rund 100 Euro über dem künftig vorgesehenen Betrag für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Die Angebote von LEG und Vonovia liegen noch deutlich darüber.
Wenn schon eine kleine Stichprobe zeigt, dass Wohnungen zu diesen Preisen nicht verfügbar sind, stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage kommt die Firma Neitzel zu dem Schluss, solche Wohnungen seien vorhanden?
Ein schlüssiges Konzept muss nachweisen, dass Wohnraum tatsächlich anmietbar ist – nicht nur rechnerisch, nicht nur theoretisch. Und genau dieser Nachweis fehlt.
Doch damit nicht genug. Noch Ende 2024 hat der Rat den damals erarbeiteten Mietspiegel als schlüssiges Konzept beschlossen. Jetzt soll plötzlich ein völlig neues Konzept gelten – basierend auf einer ähnlichen Datenbasis, aber mit deutlich niedrigeren Werten. Das wirkt nicht schlüssig. Das wirkt willkürlich.
Man muss sich ernsthaft fragen, ob es hier wirklich um ein Konzept geht – oder ob am Ende schlicht Kosten gedrückt werden sollen. Das Muster kennen wir: Ein externer Berater wird beauftragt, das Ergebnis steht im Grunde schon fest, und am Ende läuft alles auf Kürzungen bei den Unterkunftskosten hinaus.
Der Auftrag lautete: „Erstellung eines rechtssicheren, schlüssigen Konzepts.“ Doch das Wort Rechtssicherheit taucht im gesamten Konzept nicht ein einziges Mal auf. Und Rechtssicherheit schafft dieses Konzept auch nicht. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass die Sozialgerichte künftig deutlich häufiger mit Klagen befasst sein werden. Viele Betroffene werden sich gegen die Absenkungen wehren müssen.
Besonders kritisch ist, dass die neuen Herner Mietobergrenzen weit unter denen fast aller Ruhrgebietsstädte liegen – Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Hamm, Bottrop. Herne wird damit zum Negativbeispiel.
Dass das kein theoretisches Problem ist, zeigt die bereits bestehende Wohnkostenlücke. 2022 hatten bundesweit rund 338.000 Bedarfsgemeinschaften höhere tatsächliche Wohnkosten als anerkannt wurden. In Herne lag die durchschnittliche Lücke bei über 90 Euro, bei Familien mit Kindern sogar bei 116 Euro. Wenn wir die Mietobergrenzen jetzt weiter senken, wird diese Lücke zwangsläufig dramatisch wachsen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt in eine finanzielle Notlage gedrängt werden, weil ein Konzept, das sich „schlüssig“ nennt, in Wahrheit an der Realität vorbeigeht.
Wir brauchen ein Konzept, das sich an den tatsächlichen Mieten orientiert – nicht an Rechentricks. Wir brauchen Transparenz statt Verschleierung. Und wir brauchen politische Entscheidungen, die Menschen schützen, nicht belasten."
Redebeitrag von Veronika Buszewski zur Vorlage 2026/0016 “Schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne”, Rat der Stadt Herne am 21. März 2026.