Redebeitrag zur Einbringung des Änderungsantrages der Linken Bezirksverordneten zum NRW-Infrastrukurgesetz
Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen,
Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen.
Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu einem besseren Ort für alle Einwohnenden zu machen.
Uns ist allerdings auch wichtig, diese Zuwendungen zum Anlass zu nehmen, den Bezirksvertretungen in Herne etwas mehr Handlungsfähigkeit zu geben.
Bisher ist es leider so, dass uns Bezirksverordneten oft bei Anfragen, die sich um Finanzen drehen, die Hände gebunden sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die erst kürzlich in der Bezirksvertretung Wanne eingegangene Bitte einiger Jugendlichen, einen bereits vor über einem Jahr durch Vandalismus zerstörten Sportplatz zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen.
Dieses Anliegen wurde von der Verwaltung abgelehnt, da die finanziellen Mittel für eine solche Renovierung zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vorhanden waren.
Wenn unser hier eingebrachter Änderungsantrag angenommen wird, ermächtigt dies die Bezirke, derartige Wünsche von Einwohnenden tatsächlich zu diskutieren und unter Umständen ermöglichen zu können - schließlich sind wir in unseren jeweiligen Bezirken am nächsten an den Anwohnenden dran und können daher abschätzen, was unsere Bezirke tatsächlich brauchen.
Unser Änderungsantrag soll in keinem Fall die geplanten Großprojekte angreifen oder delegitimieren, sondern eine Erweiterung durch kleinere, lokale Projekte bieten.
Zudem bietet der Änderungsantrag die Möglichkeit, Zuständigkeiten noch einmal stärker zu betonen: die Verwaltung nach wie vor als die zentrale Mittelbewirtschaftung, die Bezirksvertretung gestärkter in der Verantwortung der Priorisierung von lokalen Projekten.
Bürger*innenbeteiligung ist uns allen ein wichtiges Anliegen und die von uns angefragten, finanziellen Mittel die insgesamt lediglich 2,6% der Gesamtsumme ausmachen, würden genau diese Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort fördern.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: unser hier gestellter Änderungsantrag stärkt die Bezirksvertretungen, vertieft demokratische Legitimation und stärkt Transparenz, Stabilität und Bürger*innenbeteiligung.
Darum bitten wir alle anderen Parteien, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Redebeitrag von Echo Wember zur Einbringung des Änderungsantrages der Linken Bezirksverordneten zum NRW-Infrastrukurgesetz (vorgesehen für die Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026)