Rede im Rat, Veronika Buszewski: "Darum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"

Rede zur Einbringung des Antrages „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“
Rat der Stadt Herne, 19.5.2020

„Warum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen für Herne?“ fragen sich sicherlich einige ob der Vielzahl von Hilfsprogrammen für Unternehmen, Solostelbständige, Arbeitnehmerinnen und andere.

Ganz einfach: Weil viele der Hilfen zwar kurzzeitige Soforthilfen sind, aber mittelfristig bei weitem nicht ausreichen werden. Denn ist uns allen: Die Pandemie ist nicht morgen, nicht übermorgen und auch nicht in sechs Monaten vorbei.

Klar sein muss uns aber auch, dass die Folgen der Pandemie lange zu spüren sein werden:

Die Kurzarbeit wird lange die Situation vieler Einwohnerinnen von Herne prägen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen – mit all ihren negativen Folgeerscheinungen. Beides wird zu dem Ergebnis führen: Kommunale Hilfsangebote müssen gesichert, wenn nicht gar ausgebaut werden.

Ein weiteres Beispiel? Wenn auch jetzt Gastronomen ihre Geschäfte öffnen dürfen: Wirtschaftlich rechnet sich das nicht angesichts der notwendigen, aber strengen Hygienevorschriften. Die Ladenmiete bleibt. Die Personalkosten werden nicht gesenkt werden können - das alles bei zu erwartenden Umsatzeinbußen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das von uns gewünschte Aktionsprogramm wird kein Allheilmittel sein. Es kann weder die Folgen der Pandemie für Einzelne vollständig abmindern noch ganze Betriebe – seien es die kleinen inhabergeführten Einzelhandesgeschäfte oder mittlere Unternehmen – retten.

Das Aktionsprogramm kann aber – im Zusammenspiel mit Bundes- und Landesprogrammen –

• einerseits die Folgen dezidiert für die Einwohnerinnen und Einwohner Hernes abfedern und
• andererseits vorbeugend Rahmenstrukturen vorhalten, an die sich Herner in Notfällen richten können.

Ist das nicht gerade Aufgabe von Kommunalpolitik? In der Kommune – dem Lebensort aller Menschen, der Keimzelle der Demokratie – die bestmöglichsten Voraussetzungen für ein zufriedenes Leben zu schaffen?

Es liegt nicht allein in der Hand der Kommunalpolitik – aber es liegt auch in ihrer!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Antrag ist dreigeteilt.

Zunächst einmal ist es der politische Beschluss, überhaupt ein Aktionsprogramm aufzustellen. Warum er notwendig ist, habe ich oben beschrieben. Wie man dagegen sein könnte, entschließt sich mir nicht.

Dann gibt es Beschlussvorschläge für vier Maßnahmen, die unsererseits schnell umgesetzt werden können und sollten – weil sie sofort Wirkungen zeigen.

Familien, die bisher Schul- oder Kitaessen über das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) bezahlt bekommen, erhalten diese finanzielle Unterstützung direkt.

Zur Begründung zitiere ich aus einem Runderlass des Bundesarbeitsministerium vom 20. April 2020, der auch für Herne gilt:

Für die Zeit, in der regulärer Unterricht an der betreffenden Schule infolge entsprechender Regelungen der Bildungsverwaltung wegen der Pandemie-Situation nicht stattfindet, sehen die Planungen vor, die Mahlzeit zu den bedürftigen Kindern nach Hause bringen.

Ich mach es kurz: Die Vorgaben des Ministeriums zur Umsetzung sind für eine Großstadt wie Herne realitätsfern. Eben deshalb ist die direkte Vergütung ein zügig umsetzbarer, unbürokratischer Weg, der zudem auch den Vorteil habe, dass Eltern beim Einkauf dann selbst auf mögliche Lebensmittelunverträglichkeiten ihrer Kinder achten können.

Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Biergärten, Straßencafés, Verkaufsstände, Auslagen vor Geschäften u.ä. sowie Marktstandsgebühren wird bis zum 31.12.2020 verzichtet.

Der beste Infektionsschutz besonders für Gastronomie- u.ä- -betrieben ist der Verkauf und Verzehr in der „frischen“ Luft – also außerhalb geschlossener Räumen.

So sagt Professor Droste, dass Außenbereiche relativ sichere Zonen seien, da dort das Aerosol weggeweht werde. Er würde sogar so weit gehen, dass beispielsweise auf Terrassen zwei Meter Abstand gar nicht nötig seien.

Wörtlich: "Warum erlaubt man nicht Gastronomen, auch die Bürgersteige mit zu benutzen?"

Solange dies nicht massiv störe und Passanten gefährde, könnten die Kommunen da für die Krisenzeit auch mal Ausnahmen machen, so Drosten

Solo-Selbständige erhalten einen einmaligen kommunalen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro bei Ausfall des Unternehmerlohns.

Der Bund hat zwar ein Programm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige auf den Weg gebracht. Doch diese Hilfsgelder sind an Bedingungen geknüpft, die an der Realität Vieler vorbeigehen. Das Geld darf nur für laufende Betriebskosten verwendet werden (Löhne, Mieten, Pachten, ggfs. Löhne an Dritte u.ä.). Wofür es nicht genutzt werden darf? Für die privaten Lebenshaltungskosten, wie etwa Miete, Beiträge zur Krankenversicherung oder zur privaten Altersvorsorge. Geschweige denn für den „eigenen“ Lohn.

Diese einmalige Hilfe wird nicht existenzsichernd sein, aber eine existenzüberbrückende Hilfe darstellen.

Der Zahltermin für die Gewerbesteuer von Unternehmen und Selbstständige, die Corona bedingt größere Umsatzeinbußen haben, wird bis auf weiteres ausgesetzt.

Hat sich erledigt. Siehe heutige Dringlichkeitsentscheidung „Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“

Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle Vorschläge widerspruchslos von den anderen Fraktionen getragen werden. Da bleibt es ihnen natürlich überlassen, Änderungsanträge zu zu stellen.

Sehr gehrte Damen und Herren!

Zuletzt gibt es den Auftrag an die Verwaltung mit Ideen, weitere Massnahmen zu erarbeiten. Diese Ideen sind weder „ausschließlich“ noch so konkret, dass sie zwingend Teile des Programmes sein müssen. Es sind eben nur Ideen.

Ein Maßnahmeprogramm ist nie endgültig. Das gilt natürlich auch für das vorgeschlagene Aktionsprogramm. Wir sehen es bzgl. unseres Vorschlages „Gewerbesteuer“, der sich einfach erledigt hat, weil es gemacht wird.

Insofern ist unser Antrag auch als Aufforderung an alle anderen Fraktionen gedacht, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen.

Das Programm muss sowieso kontinuierlich fortgeschrieben werden: Etwas muss gestrichen werden, anderes hinzugefügt. Etwas hat sich nicht bewährt, anderes muss ausgebaut werden.

In diesem Sinne: Stimmen Sie zu – und versuchen Sie, Hernerinnen und Herner zu helfen.