Rede zur Einbringung des Antrags "Beteiligungsleitfaden"

Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig. Bürgerbeteiligung bedeutet : Informieren, konsultieren, mit einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Nachzulesen in jeder Fachliteratur zur Bürgerbeteiligung.

Doch wie sieht es in der Realität hier in Herne aus? Fangen wir an mit Information. Die Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend. Zwar wird vieles öffentlich gemacht aber kaum jemand weiß wo es steht und viele verstehen es auch nicht, weil es eine fachspezifische Sprache ist. Konsultation: Bürgerversammlungen verlaufen immer gleich. Es wird ein fertiges Konzept vorgestellt. Die Verwaltung redet, dann die Politiker und am Ende noch ein paar Einwohner die dann noch Kritik äußern dürfen.

Übrigens: Pläne! Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen heißt auch sie mit einbeziehen bevor Pläne erstellt werden. Ganz ehrlich? Wann passiert das hier in Herne? Was vollkommen fehlt ist das Ermächtigen. Endgültige Entscheidungen in die Hände der Bürger legen. Sicherlich wird es immer wieder einige Punkte geben die nicht umgesetzt werden können aber grundsätzlich sollten die Einwohner viel mehr mit einbezogen werden.

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von einer guten Beteiligung zudem Tranparenz und Verbindlichkeit sowie eine reelle Chance durch ihre Beteiligung tatsächlich mitgestalten zu können. In die Planung eines Bürgerbeteiligungsleitfaden sollten dann auch die Bürger mit einbezogen werden. Man muss auch nicht alles neu erfinden. Beteiligungsleitfäden gibt es schon in Oberhausen , Köln, Essen, Berlin und vielen anderen Städten. Dazu gibt es auch Informationen beim Netzwerk Bürgerbeteiligung.

Wir würden uns daher freuen, wenn der Antrag von allen Fraktionen und Gruppen im Rat Unterstützung erhalten würde. Hier geht es nicht um parteipolitische Konkurrenz, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, wie wir politische Prozesse gestalten wollen. Entweder transparent, offen, streitbar und alle mit einbeziehend, oder intransparent hinter verschlossenen Türen.

Corinna Schönwetter