Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen. Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt  dabei zu einem jährlichen Stichtag. Begründung: Die… Weiterlesen

Aufgrund von Kanalarbeiten auf der Rottbruchstraße, verbunden mit einer Vollsperrung der Fahrbahn zwischen der Bielefelder Straße und An der Ziegelei, wurden ab November 2018 für ca. 8 Monate die Linien 390 und NE33 in beiden Fahrtrichtungen großzügig umgeleitet, wobei für die Dauer der Umleitung die Haltestellen Buschkampstraße, An der Ziegelei, Shamrockring und Getrudenplatz aufgehoben wurden. Durch den Wegfall dieser Haltestellen war ein Großteil der Anwohnerinnen de facto vom ÖPNV-Netz der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des  Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Der Landtag NRW hat beschlossen, für 2018 erstmalig die insgesamt 434 Millionen Euro, die das Land aus Bundesmitteln für die Integration erhält, vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Herne hat demnach 2018 erstmalig 800.000 - 1.000.000 Euro zusätzliche Mittel für Projekte zur Integration von Flüchtlinge… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Nach zähen Verhandlungen haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den "DigitalPakt Schule" unterzeichnet. Damit startet der Digital Pakt am 17. Mai 2019. Ziel des Programms soll sein, für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen. Insgesamt stehen mindestens 5,5 Milliarden… Weiterlesen

Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Herne Typisch Stadt Herne. Erst wird die Anlage nicht ständig instand gehalten und dann hat man einen Grund diese zu entsorgen. Für neue Spielgeräte ist kein Geld vorhanden. Ist ja auch nur für die Kinder. Und so etwas nennt sich kinderfreundliche Stadt. Durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses (heute: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie) wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich einen Bericht über die "Berücksichtigung von Kinderbelangen in… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 27.11.2018 einstimmig ohne Enthaltung die Verwaltung beauftragt,  "Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufzunehmen und sie zu bitten, ein neutrales Geruchsgutachten zu planen, welches die realen (nicht prognostizierten) Geruchsimmissionen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße erfasst und aussagekräftig genug ist, um bei Überschreitungen der Grenzwerte wirksame Maßnahmen zu erzwingen." In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender… Weiterlesen

Die extremen Wetterereignisse der letzten Jahre machen deutlich, dass der Klimawandel auch in Herne angekommen ist. Ein hoher Versiegelungsgrad, insbesondere in den Innenstädten, verstärkt die klimatischen Veränderungen. Undurchlässige Materialien verhindern eine natürliche Verdunstung im Boden und mindern kühlende Effekte. Materialien wie Stein, Beton und Asphalt erhöhen das Wärmeaufnahme-/ Wärmespeichervermögen, wodurch tagsüber aufgenommene Wärme nachts abgegeben wird und die Stadtluft nicht… Weiterlesen