Am 26. September 2024 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Dieses sogenannte Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zur missbräuchlichen Ersteigerung entfallen. Eine missbräuchliche Ersteigerung ist z.B. dann gegeben, wenn bei einer Zwangsversteigerung eine Schrottimmobilie… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden kann. Dies führt für viele Menschen letztlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, die in einer Haft… Weiterlesen

Die Robert Brauner Schule bekommt in Kürze 2 Klassenraummodule auf dem Schulhof installiert. So ist gewährleistet, das alle Schüler*innen dort qualifiziert unterrichtet werden. Leider müssen dafür Bäume gefällt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, welche Bäume gefällt werden? 2. Ist der Verwaltung bekannt, wann die Bäume gefällt werden? 3. Werden an der Robert Brauner Schule neue Bäume… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat den Stadtumbau Herne-Mitte, Anpassung des städtebaulichen Entwicklungskonzept, verabschiedet. Der Gesamtkostenrahmen konnte auf 31,6 Millionen Euro erweitert werden. (Stand 27. September 2022). Nun fließen 4,56 Millionen Euro für den Stadtumbau Herne-Mitte. Davon wird unter anderem die Parkanlage Bergelmanns Hof klimagerecht umgestaltet. Im Konzept wurde die Umgestaltung der Shamrockstraße vorgestellt. Im Jahr 2022 war der Knotenpunkt Westring / Grenzweg als… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am Ego von Christian Lindner und dessen Fetisch für die schwarze Null. Und auf EU-Ebene drückt die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni durch, dass mit Raffaele Fitto erstmalig ein Rechtsradikaler… Weiterlesen

In einer so dicht besiedelten und auch versiegelten Stadt wie Herne ist Biodiversität ein Thema, das man nur schwierig zufriedenstellend bearbeiten kann, ohne mit anderen städtischen Zielen in Konflikt zu geraten. Neben dem sehr prominenten Fall der Kreuzkröten-Population auf dem ehemaligen Zechengelände Blumenthal gibt es noch viele weitere Fälle, wo „menschliche Interessen“ der Stadtgesellschaft und die Natur in einem scheinbaren Konflikt zueinander stehen. Der Verein Kommunen für biologische… Weiterlesen

Nordrheinwestfalen hat 5 Kompensationsräume nach §15 (2) BNatSchG. Die Stadt Herne befindet sich im Kompensationsraum K 01 Münsterland, Tiefland und Westfälisches Tiefland (-D34). Im großen Kompensationsraum K 01 kann die Stadt Herne Kompensationsaufforstungen durchführen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  In welchen Städten des Kompensationsraum K 01 hat die Stadt schon aufgeforstet? 2.  Wie viele Bäume wurden in den… Weiterlesen