Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel


 

Aktuelles aus der Fraktion

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte. Gleichzeitig bleibt die soziale Absicherung der Betroffenen unklar. Aus linker Perspektive lassen sich folgende Kernaussagen zum Entwurf formulieren: Gefahr der Prekarisierung: Wenn… Weiterlesen

Prüfauftrag: Graffitifreiflächen

Kultur- u. Bildungsausschuss

Im Rahmen von Graffiti-Workshops an Schulen in Herne zeigt sich ein wachsendes Interesse an urbaner Kunst. Derzeit müssen Teilnehmende auf Flächen in Nachbarstädten ausweichen. Dies führt zu eingeschränkter kultureller Teilhabe, verpassten Chancen für lokale Kulturentwicklung und fehlenden legalen Alternativen. Die Einrichtung legaler Graffiti-Flächen kann kreative Ausdrucksmöglichkeiten fördern, präventiv gegen illegale Graffiti wirken, das Stadtbild bereichern und kulturelle Teilhabe stärken. … Weiterlesen

Anfrage: Raumsuche KAZ

Kultur- u. Bildungsausschuss

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: Welche Anstrengungen hat die Herner Verwaltung in den letzten zwei Jahren getätigt, um für das KAZ eine Räumlichkeit für die kulturelle Arbeit zu finden, wo auch die Durchführung von Konzerten… Weiterlesen

"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet jetzt, wo im gesamten Ruhrgebiet die Mieten weiter steigen? Wie soll es plausibel sein, dass die… Weiterlesen

Anfrage: Apple Distinguished School

Schulausschuss

Für Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist die Bildungslandschaft ein lukratives Geschäftsfeld. Insbesondere Technik- und Digitalkonzerne sind durch Hard- und Software aus dem Bildungssektor nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an technischer Ausstattung und digitalen Anwendungen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – und damit auch die Möglichkeit von Konzernen sich im Bildungsbereich zu etablieren. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass Tech-Konzerne natürlich nicht wie Pädagogen… Weiterlesen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten Schritt Rechnung getragen, indem in NRW ab kommenden Schuljahr ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt wurde, beginnend mit allen Kindern der ersten Klasse im September… Weiterlesen

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine Erstaufnahme, die die Kommunen entlastet und nicht belastet. Dazu kommt noch, dass Geflüchtete eben nicht zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht werden dürfen. Das, was Sie (die AfD) quasi… Weiterlesen