Anfrage: Taser-Einsatz in Herne

Mitte 2020 entschied die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gebrauch von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, zu erproben. Seit Januar 2021 findet in mehreren Städten in NRW ein Testbetrieb statt. Anfang 2022 wurde uns die Anschaffung von Tasern für die Herner Polizei bekannt.[1]

Am Mittwoch, dem 19.10.2022 kam es nun in Dortmund zu einem tödlichen Taser-Einsatz, bei dem ein 44-jähriger Mann mit einer Herz-Vorerkrankung ums Leben kam. Die Hemmschwelle zur Nutzung eines Tasers ist deutlich geringer als bei einer Schusswaffe, obwohl auch bei diesen vor allem bei Menschen mit Vorerkrankungen ein großes Tötungs-Risiko besteht. So starben in den USA, wo Taser flächenmäßig eingesetzt werden, in den letzten Jahren über 1000 Menschen durch den Einsatz von Tasern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind Taser bereits bei der Herner Polizei in Einsatz? Falls nein, für wann ist der Einsatz geplant?

2. Führt die Herner Polizei eine erneute Evaluation der Gefahren durch Taser, mit besonderen Hinblick auf den tödlichen Einsatz in Dortmund, durch?

3. Hält die Herner Polizei Taser allgemein für ein angemessenes Instrument zur Ausübung der Staatsgewalt?

[1] https://www.radioherne.de/artikel/herner-polizei-wird-mit-tasern-ausgeruestet-1196148.html