Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies… Weiterlesen
Seit 2013 findet ein langsamer Rückbau von Spielplätzen statt: Die Spielplätze Poststraße, Holsterhauser Markt, Am Horststadion/ Nachtigallenweg und Feldkampstraße wurden geschlossen bzw. zurück gebaut, die Spielplätze Sandforths Weg (An der Ziegelei), Buschkamp, Beienweg, Berninghausstraße und Sommerbad sind „inaktiv“. Das Ergebnis ist, dass zur… Weiterlesen
Seit ca. 3 Jahren gilt in Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Leider berichteten ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer immer wieder, dass die Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung nicht eingehalten wird. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchem Rahmen überprüft die… Weiterlesen
Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, ist dies letztmalig 2015 geschehen. Wir… Weiterlesen
Sachverhalt: Vorlage: 2019/0885 Trinkwasserspender Antrag von DIE LINKE Fraktion Herne / Wanne – Eickel vom 30.10.2019 1) Welche Anschaffungs-, Installations- und Folgekosten ( Betrieb, Wartung, Reinigung, Trinkwasserkosten ) entstehen? 2) Wer könnte die Trinkwasserspender betreiben? 3) Welche Höhe müssten die Trinkwasserspender… Weiterlesen
Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Anfrage: Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 den Neubau der Grundschule an der Forellstraße auf Basis des von… Weiterlesen
Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die Firma Innospec zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Stadt Herne als… Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen sind seit 1998 jahrelang hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen als sogenannter Petrolkoks eingesetzt worden. Zur Zeit bekannt ist, dass in Herne in den Jahren 2003 - 2017 insgesamt 87.442 t dieser giftigen Rückstände im Steag-Kraftwerk… Weiterlesen
Die Verwaltung der Stadt Herne hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung sowie Umweltschutz und der Bezirksvertretung Eickel in Form eines mündlichen Vortrags eine Projektskizze „International Technology World Herne“ (ITW • H) für die ehemaligen Bergwerksfläche General Blumenthal vorgestellt. In einer… Weiterlesen