Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die rechtlichen und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang… Weiterlesen

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben als hydraulischer Nachversatz in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. Laut Aussage des damals zuständigen Mitarbeiter des Bergamts, Herr Classen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Oktober 1988 „werde die Genehmigung zur… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu nehmen. Anfrage: Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben wird eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung nach dem… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung verpflichtet sich, 2014 alle Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen zu übernehmen. Begründung: Bereits seit… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe aus. Inhalt dieser Eingabe war die Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“ Beim Fracking werden sogenannte „unkonventionelle Gasvorkommen“ in… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2013 dem Rat der Stadt Herne ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. 2. Der Rat der… Weiterlesen

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne in den Jahren 2008/2009… Weiterlesen