Anträge / Anfragen / Initiativen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des  Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Der Landtag NRW hat beschlossen, für 2018 erstmalig die insgesamt 434 Millionen Euro, die das Land aus Bundesmitteln für die Integration erhält, vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Herne hat demnach 2018 erstmalig 800.000 - 1.000.000 Euro zusätzliche Mittel für… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zunehmen. Anfrage: Nach zähen Verhandlungen haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den "DigitalPakt Schule" unterzeichnet. Damit startet der Digital Pakt am 17. Mai 2019. Ziel des Programms soll sein, für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen.… Weiterlesen

Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Herne Typisch Stadt Herne. Erst wird die Anlage nicht ständig instand gehalten und dann hat man einen Grund diese zu entsorgen. Für neue Spielgeräte ist kein Geld vorhanden. Ist ja auch nur für die Kinder. Und so etwas nennt sich kinderfreundliche Stadt. Durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses (heute: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie) wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich einen Bericht über die… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 27.11.2018 einstimmig ohne Enthaltung die Verwaltung beauftragt,  "Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufzunehmen und sie zu bitten, ein neutrales Geruchsgutachten zu planen, welches die realen (nicht prognostizierten) Geruchsimmissionen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße erfasst und aussagekräftig genug ist, um bei Überschreitungen der Grenzwerte wirksame Maßnahmen zu erzwingen." In diesem Zusammenhang bitten… Weiterlesen

Die extremen Wetterereignisse der letzten Jahre machen deutlich, dass der Klimawandel auch in Herne angekommen ist. Ein hoher Versiegelungsgrad, insbesondere in den Innenstädten, verstärkt die klimatischen Veränderungen. Undurchlässige Materialien verhindern eine natürliche Verdunstung im Boden und mindern kühlende Effekte. Materialien wie Stein, Beton und Asphalt erhöhen das Wärmeaufnahme-/ Wärmespeichervermögen, wodurch tagsüber aufgenommene Wärme nachts… Weiterlesen

Der Hitzesommer 2018 liegt hinter uns. Leider wird ein ähnlich heißer Sommer 2019 von Wissenschaftlern vorrausgesagt. Die Biodiversität und auch die Artenvielfalt ist hochgradig gefährdet. So hatten wir letztes Jahr mehrere Vorträge zu diesem Thema im Umweltausschuss. Das Wuppertaler Ingenieursbüro Reinhard Beck zeigte Herr Sebastian Arns deutlich auf, wo die Starkregen Flutungen nach einer Computersimulation besonders dramatisch auftreten werden. Frau Dr.… Weiterlesen

Drei Gutachten wurden im letzten Jahr zu Starkregenflutungen und Hitzesommer vorgestellt 1. Ingenieursbüro Reinhard Beck, Sebastian Arns. 2. Bochumer Forschungsgruppe K. Plan GmbH Frau Dr. Monika Steinrücke. 3. RVR Klimagutachten Frau Astrid Snowdown und Herr Marcel Pussack von der Metropole Ruhr. Wir Bitten die Verwaltung die drei Gutachten auf ihrer Homepage zu veröffentlichen, damit alle Herner Bürgerlnnen die Gelegenheit haben sich über die brisante… Weiterlesen

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall das zuständige Jugendamt bzw. einzelne Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen versagt haben. Gleiches gilt sicherlich für andere, öffentlichkeitswirksame Fälle von… Weiterlesen

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall das zuständige Jugendamt bzw. einzelne Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen versagt haben. Gleiches gilt sicherlich für andere, öffentlichkeitswirksame Fälle von… Weiterlesen

Im Jahr 2016 hat die Verwaltung die Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz darüber infornmiert, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs Störfallfirmen in Herne angesiedelt sind. Seit der Übernahme der Firma Müntefering durch Reimondis 2018 unterliegt dieser Betriebsstandort neuerdings auch der Störfallverordnung. Erst auf Nachfrage hat dies die Verwaltung öffentlich bekannt gemacht. Deshalb fordern wir: Die Verwaltung informiert alle… Weiterlesen