Anträge / Anfragen / Initiativen

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde kommt zu Recht die Frage auf, warum der mutmaßliche Täter als Pflegevater für ein Kind eingesetzt wurde und - trotz eindeutiger Hinweise auch von Behörden auf Misshandlung - noch zwei Jahre bleiben konnte. Heute kann man sicherlich feststellen, dass im o.g. Fall das zuständige Jugendamt bzw. einzelne Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen versagt haben. Gleiches gilt sicherlich für andere, öffentlichkeitswirksame Fälle von… Weiterlesen

Im Jahr 2016 hat die Verwaltung die Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz darüber infornmiert, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs Störfallfirmen in Herne angesiedelt sind. Seit der Übernahme der Firma Müntefering durch Reimondis 2018 unterliegt dieser Betriebsstandort neuerdings auch der Störfallverordnung. Erst auf Nachfrage hat dies die Verwaltung öffentlich bekannt gemacht. Deshalb fordern wir: Die Verwaltung informiert alle… Weiterlesen

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.9.2018 – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Eickel am 4.10.2018 - die Verwaltung mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Nutzungs- und Strukturkonzept in drei Varianten sowie Grünflächenvernetzungskonzept für das ehemalige Bergwerk General Blumenthal XI, das Kraftwerk Shamrock und angrenzende Bereiche beauftragt. Teil des… Weiterlesen

Abfälle vermeiden schont Ressourcen und schützt Mensch sowie Umwelt. Abfallvermeidung ist daher vorrangiges Ziel der Abfallwirtschaft. Die Menge des Plastikmülls in Deutschland hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten allerdings immer weiter erhöht. Angesichts von immer mehr Plastik in unseren Meeren (u.a. in Form von Mikroplastik) und immer größer werdenden Müllbergen sollte auch die Stadt Herne im Rahmen ihrer Möglichkeiten künftig einen stärkeren… Weiterlesen

In der WAZ vom 02.04.2018 gab es einen Artikel,  der sich mit einer Treibjagd im Volkspark beschäftigt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.      Wie oft sind Treibjagden auf das Jahr gesehen in Herne? 2.      Sind solche Jagden immer an Wochenenden oder vom Wochentag Unabhängig? 3.      Sind die Jagden nur bei gutem Wetter durchführbar? 4.      Gab oder wird es in naher Zukunft Treibjagden auch in anderen… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Schwimm- und Sporthalle der Kolibri Schule ist seit dem 29.10.2018 geschlossen. Gemäß aussage der Verwaltung sollte für die Sanierung der Sportstätte Ende Februar ein Antrag auf Förderung durch Stadtumbaumittel gestellt werden. Außerdem arbeite „der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport [...] an… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen für den sozialen Wohnungsbau in Herne für erforderlich und beauftragt die Verwaltung, eine Übersicht über die städtischen Grundstücke zu erstellen, die kurz-… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderung zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 an „ICAN“ unterstreicht die Aktualität und Notwendigkeit dieser Forderung. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser… Weiterlesen

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Gemäß § 48 (2) GO sind Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien grundsätzlich öffentlich. Erfahrungen zeigen, dass aus unterschiedlichen Gründen (begrenzte Sitzplätze im Rat, schlechte Einsicht in den Sitzungssaal, Anfahrtskosten, Sitzung findet während der Arbeitszeit statt) die Zahlen der BesucherInnen der öffentlichen Ratssitzung sehr… Weiterlesen

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne haben eine Vielzahl von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u.ä. eingerichtet. Beispielhaft seien genannt der Ratsarbeitskreis JobCenter der Arbeitskreis Wochenmärkte der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung der Arbeitskreis Schulentwicklung Der Ratsarbeitskreis JobCenter tagt öffentlich, wobei ausschließlich die Mitglieder dieses Arbeitskreises– alle benannt von Fraktionen und… Weiterlesen