Anträge / Anfragen / Initiativen

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Sowohl das Gesamtkonzept als auch die einzelnen Konzepte liegen weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien vor. Allerdings gibt es seitens ehrenamtlich in der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren aufzunehmen. Anfrage: Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) sind kleine Lebensretter. Der Outcome einer Herz-LungenWiederbelebung kann durch ihren frühzeitigen Einsatz auch durch Laien deutlich verbessert werden. An verschiedenen Orten gibt es Projekte,… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, 1. anstelle der Stadtverordneten Corinna Schönwetter den sachkundigen Bürger Christopher Krogull als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben, 2. anstelle des sachkundigen Bürgers Detlef Romeike den sachkundigen Bürger Thorsten Röll als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bürgereingaben, 3. anstelle des sachkundigen Bürgers Oliver Dick den sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen. Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, läßt uns daran zweifeln, ob dass, was Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft ist, mit Besiktas erreicht werden kann. Auch wenn wir - und vermutlich auch Sie - die genauen… Weiterlesen

In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem Verkehrsverbund VRR nur die Möglichkeit, das Ticket abzuschaffen oder alle Ticketpreise unverhältnismäßig und zulasten aller Fahrgäste zu erhöhen. Angesichts der… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, "Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig" Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher… Weiterlesen

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch noch ist es so, dass Einwohnerinnenbeteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 28. April 2016 einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung gebeten werden sollte, die Schäden am Zaun zwischen der Hundewiese an der Holsterhauser Straße und den Bahngleisen zu beheben sowie an der Hundewiese Sitzbänke, Müllbehälter und Automaten für Hundekotbeutel aufzustellen. Nach Vortrag der Verwaltung mit den Hinweisen, dass die Reparatur des Zaunes weiter verfolgt wird und… Weiterlesen

Thyssengas plant ab 2019 den Neubau einer Erdganstransportanlage. Die Erdgasleitung führt unterirdisch von Datteln über Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Herten nach Herne, zum ebenfalls neu in Planung stehenden Block 6 im Steag-Gaskraftwerk in Baukau. Die 22 Kilometer lange Erdgas-Transportleitung hat einen Durchmesser von 60 Zentimetern und soll in der Regel 1,20 Meter tief unter der Erde verlegt werden. Links und rechts der Leitung darf in einem… Weiterlesen

Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage". Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne. In Folge dazu kam es zu einer Mitteilung der der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie zu einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für  Umweltschutz zu diesem Thema. In… Weiterlesen