Anträge / Anfragen / Initiativen

Stand 01.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in den städt. Gemeinschaftsunterkünften. Laut Auskunft der Verwaltung endet das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstraße 111 am 30.6.2018 und soll nicht verlängert werden. Auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen geschlossen werden. Damit verringert sich die maximale Gesamtzahl der Plätze um 562 auf dann 635 Plätze. Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut… Weiterlesen

Die Aufgaben der Ausländerbehörde im WEZ sind vielfältig. Sie reichen von der  Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen an Asylbewerber über die Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen bei EU-Bürgern und Entscheidung über Anträge auf Zulassung einer Beschäftigung bis hin zur Ausgabe von Krankenscheinen. Ergebnis dieser vielfältigen Aufgaben mit Publikumsverkehr sind sehr lange Wartezeiten - sowohl bei der Terminabsprache als auch direkt vor Ort. In… Weiterlesen

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes“. Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen. In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde von der Verwaltung berichtet, dass Gespräche mit verschiedenen Gruppen geführt wurden. Fragen: Wie ist der Sachstand der Konzeptentwicklung?  Welche… Weiterlesen

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.04.2016 gab es eine Bürgereingabe gegen das Bauvorhaben eines Lebensmitteldiscounters an der Steinbergstraße. Diese Bürgereingabe wurde zur Kenntnis genommen. Gegen den positiven Vorbescheid der Verwaltung zu dem geplanten Vorhaben wurde ein Klageverfahren eingeleitet, das (Stand Ende September 2017) noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso lag bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Konzept zur Erschließung des Geländes… Weiterlesen

Am 29. November 2016 hat  der Rat der Stadt die Zweite Änderungssatzung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) der Stadt Herne beschlossen, dessen wesentlichste Änderung die Erweiterung von Ausnahmetatbeständen in § 5 (Geschützte Bäume auf privaten Flächen, die gemessen in 100 cm über dem Erdboden weniger als 500 cm von bestehenden Wohngebäuden entfernt stehen; geschützte Bäume auf privaten Flächen, die die Einwirkung von Licht und… Weiterlesen

Bäume sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Darüber hinaus identifizieren sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit "ihren" Bäumen, z.B. denen in ihrer Straße oder besonders schönen, alten… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Anfrage: Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung beantworten zu lassen. Beschlussvorschlag: Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 eingeführt. Das WAG gibt den Kommunen Rechtsinstrumente in die Hand, um im Rahmen der Wohnungsaufsicht gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen zu können, die ihren… Weiterlesen

Im Zuge der Diskussion um die Fliegenplage in Baukau wurde auf Anregung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Koch, ein Runder Tisch eingerichtet. Bezüglich der von Herrn Koch Eingeladenen gab es erst auf konkrete Nachfrage von Mitgliedern der Bezirksvertretung weitergehende Informationen über diesen Runden Tisch (wann wer eingeladen wurde, Ergebnisse der Diskussionen etc.) In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele… Weiterlesen

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Sowohl das Gesamtkonzept als auch die einzelnen Konzepte liegen weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Gremien vor. Allerdings gibt es seitens ehrenamtlich in der… Weiterlesen