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Anträge / Anfragen / Initiativen

Antrag: Alarmierung Bevölkerungsschutz

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Die Alarmierung der in den Bevölkerungsschutz eingebundenen Hilfsorganisationen erfolgt in Herne derzeit selten und dann über das gerade im Katastrophenfall unzuverlässige Handynetz. Dieser Zustand kann sich negativ auf die Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen auswirken und im Ernstfall dramatische Konsequenzen haben. Darum fordern wir: Die Verwaltung wird beauftragt, folgendes umzusetzen:   Die Alarmierung der Hilfsorganisationen erfolgt in… Weiterlesen

Anfrage "Krötenwanderung"

Ausschuss f. Umweltschutz

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten zu sammeln und dann sicher über die Fahrbahn zu tragen. Da auf der Hofstraße keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind allerdings die Helferinnen und Helfer… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für einen Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre zu entwickeln, der alle bisher erhobenen Daten zusammenfasst, auf die aktuellen Entwicklungen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen

Ausschuss f. Planung & Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden bzw. soll eine Straße wesentlich umgestaltet werden, startet die  Verwaltung eine eigene Anwohnerinnenbeteiligung: 1. Die Verwaltung informiert die… Weiterlesen

Die Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung anhand des Willens und der Fähigkeiten der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sicherzustellen. Dies gibt sowohl den Seiteneinsteigerinnen und… Weiterlesen

Anfrage: Verkehrssituation Corneliusstraße

Bezirksvertretung Wanne

Es kommt gehäuft zu Annwohnerinnenbeschwerden bzgl. der Verkehrssituation auf der Corneliusstraße. Zum einem wird die Corneliusstraße als schnellste Verbindung von der Dorstener Straße zur Heerstraße und umgekehrt von LKWs aller Art genutzt. Dies wird gemacht, obwohl die Straße für LKW aller Art außer Anlieger gesperrt ist. Dabei kommt es vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zum anderen ist die Parksituation unerträglich geworden: Große… Weiterlesen

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den zuständigen Fachbehörden und von Sachverständigen überprüft werden. Dennoch kann niemand garantieren, dass es in einem dieser Betriebe nicht doch einmal zu… Weiterlesen

Der Antrag auf eine Erweiterung der Kapazitäten für die Verbrennungsanlage hochproblematischer Böden und Abfälle an der Südstraße wird mit hohem Interesse der Öffentlichkeit begleitet. Bereits 2015 hat sich der Umweltausschuss intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Während der Zeit der erneuten Offenlegung aller Unterlagen und noch vor der Einwendungsfrist gab es weder gezielte Informationen an den Umweltausschuss noch eine Sondersitzung. Es war… Weiterlesen

Stand 01.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in den städt. Gemeinschaftsunterkünften. Laut Auskunft der Verwaltung endet das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstraße 111 am 30.6.2018 und soll nicht verlängert werden. Auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen geschlossen werden. Damit verringert sich die maximale Gesamtzahl der Plätze um 562 auf dann 635 Plätze. Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut… Weiterlesen

Die Aufgaben der Ausländerbehörde im WEZ sind vielfältig. Sie reichen von der  Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen an Asylbewerber über die Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen bei EU-Bürgern und Entscheidung über Anträge auf Zulassung einer Beschäftigung bis hin zur Ausgabe von Krankenscheinen. Ergebnis dieser vielfältigen Aufgaben mit Publikumsverkehr sind sehr lange Wartezeiten - sowohl bei der Terminabsprache als auch direkt vor Ort. In… Weiterlesen