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Anträge / Anfragen / Initiativen
Anfrage: Sanktionen beim JobCenter
Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Im gleichen… Weiterlesen
Anfrage: Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter
Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das JobCenter… Weiterlesen
Anfrage Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im… Weiterlesen
Anfrage: Schulweg Unterführung Horsthauser Straße
Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb StraßenNRW als… Weiterlesen
Antrag: Betreuungskonzept
Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen… Weiterlesen
Anfrage: Spielecontainer Zechenring
Seit geraumer Zeit ist der Spielecontainer in der Flüchtlingsunterbringung am Zechenring nicht mehr für von Ehrenamtlern geleistete Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Nachdem zunächst zugesichert wurde, dass der Container im Februar wieder für diese Aufgabe genutzt werden könne, teilte die Verwaltung im Sozialausschuss vom 15.… Weiterlesen
Anfrage: Parksituation Rheumaklinik / Parkraumbewirtschaftungskonzept
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56,… Weiterlesen
Anfrage: Spielecontainer Zechenring
Sehr geehrter Herr Bleck, vorab geben wir Ihnen folgende mündliche Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis und bitten Sie, diese an die Verwaltung weiter zu leiten. Anfrage: Eine lange Zeit stand im Zechenring für die ehrenamtliche Betreuung von… Weiterlesen
Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die… Weiterlesen
Anfrage: Baustelle Kaufland
Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In… Weiterlesen
Kontakt
Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de
Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681
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Online Workshops von Februar bis April 2023 für Protest und Parteiaufbau
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Aktuelle Anträge & Anfragen
- Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll
- Anfrage: Situation Lehrkräfte in Grundschulen im Stadtbezirk Eickel
- Beschlussvorschlag: Bericht über Ökologische Aspekte der geplanten Bebauung des Geländes der Reichstraße
- Beschlussvorschlag: Baustopp an der Bergstraße
- Beschlussvorschlag: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße