Anträge / Anfragen / Initiativen

Die Kindertagesstätte "Nimmersatt" der ev. Matthäus-Gemeinde Wanne ist 2017 von der Gelsenkircher Straße 73 in die Bickernstraße 46 umgezogen. Bzgl. einer möglichen weiteren Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Liegt für das Grundstück ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor? Wenn ja: mit welchen Festsetzungen? Gibt es seitens der Verwaltung erste Überlegungen für eine zukünftige Nutzung des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses aufzunehmen. Anfrage: Bereits seit 2011 besteht über den Regelbetrieb der Servicenummer 115 ein niederschwelliges Angebot, um Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu bearbeiten und ihnen als Verwaltung und Dienstleistungserbringer entgegenzutreten. Vor Kurzem ging… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses aufzunehmen. Anfrage: Sowohl auf den Wanner Mondnächten als auch auf der Cranger Kirmes wurden erstmals die sogenannten "Herner Truckersperren (HTS)" als Ersatz für feste Betonquader eingesetzt. Diese Sperren sollten dazu dienen, den Verkehr zu kanalisierten, zu verlangsamen sowie… Weiterlesen

Die Wohn- und Lebenssituation rund um den Wohnblock Emscherstraße 78-96 wurde schon mehrfach öffentlich thematisiert (zuletzt WAZ Herne vom 2.8.2018 und im WDR am 1.7.2018). Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht in diesem Zusammenhang sogar von „unhaltbaren Zuständen“. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.     Wurden im… Weiterlesen

Das Sicherheitskonzept für die 583. Cranger Kirmes weist erhebliche Änderungen gegenüber den bisherigen Sicherheitskonzepten aus.  Ziel war es unter anderem,  möglichst wenige Pkw und Busse in den inneren Bereich des Geländes zu lassen mit dem Ergebnis, dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit Ausnahme von Fahrgäste der regulären Linie 323 erheblich längere Fußwege in Kauf nehmen mussten und das großräumig Parkverbotszonen während der Cranger Kirmes… Weiterlesen

Gemäß obiger Geschäftsordnung müssen Anfragen nicht behandelt werden, wenn die Auskunft innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 26. Juni 2018 wurde die Frage von der Verwaltung im Rahmen einer detaillierteren Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Röll beantwortet. Gemäß Sitzungsprotokoll der o.g. Sitzung wurde dort u.a. mitgeteilt, dass die geplante Bauzeit der Lärmschutzwände im… Weiterlesen

Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Darüber hinaus identifizieren sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit "ihren" Bäumen, z.B. denen in ihrer Straße oder besonders… Weiterlesen

Anfang des Jahres 2016 wurde sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein erster Bericht über die im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2015 durchgeführten Umweltinspektionen für immissionsschutzrechtlichen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer Genehmigung bedürfen, vorgestellt. Auf Nachfrage im September 2017 teilte die Verwaltung mit, das im Jahre 2016 insgesamt neun und bis zu… Weiterlesen

Im Februar, März und April wandern Erdkröten zu ihren Laichplätzen sowie im August, September, Oktober wieder zurück. Leider müssen sie in beiden Fällen die Hofstraße bewandern. Um zu verhindern, das viele Kröten überfahren werden, haben Anwohnerinnen einen Zaun und Eimer aufgestellt, um die Kröten zu sammeln und dann sicher über die Fahrbahn zu tragen. Da auf der Hofstraße keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind allerdings die Helferinnen und Helfer… Weiterlesen

Ein wichtiges Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für § 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen: "Die Bürgerinnen und Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung… Weiterlesen