Anträge / Anfragen / Initiativen

Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Integrationsrat vom 12. November 2014 sollten sich zu diesem Zeitpunkt vier UMF ́s in Herne aufhalten. Ein Fachgespräch in der… Weiterlesen

Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb StraßenNRW als Baulastträger die Autobahnbrücke mit einem Gitter bzw. Plexiglas versehen wollte und das der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in… Weiterlesen

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der… Weiterlesen

Seit geraumer Zeit ist der Spielecontainer in der Flüchtlingsunterbringung am Zechenring nicht mehr für von Ehrenamtlern geleistete Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Nachdem zunächst zugesichert wurde, dass der Container im Februar wieder für diese Aufgabe genutzt werden könne, teilte die Verwaltung im Sozialausschuss vom 15. April mit, dass der Container aufgrund der Überbelegung der Herner Flüchtlingsunterkünfte auch weiterhin dringend für die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr beschlossen. Auf der Fläche errichtete die St. Vincenz Gruppe Ruhr ein neues… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, vorab geben wir Ihnen folgende mündliche Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis und bitten Sie, diese an die Verwaltung weiter zu leiten. Anfrage: Eine lange Zeit stand im Zechenring für die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen ein Spielecontainer zur Verfügung. Im letzten Jahr wurde aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen dieser… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleitungen, die von der Stadt Herne 2008/209 eingeholt wurden, zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Kenntnis gegeben. Am 16.07.2013 hat der Rat ergänzend beschlossen, jährlich einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu… Weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die rechtlichen und persönlichen Belange der UMF eine Betreuung in den verschiedensten Bereichen. Laut UN-Kinderrechtskonvention… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gab es schon bei der Auslegung der Baupläne Einwände von… Weiterlesen

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben als hydraulischer Nachversatz in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. Laut Aussage des damals zuständigen Mitarbeiter des Bergamts, Herr Classen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Oktober 1988 „werde die Genehmigung zur Durchführung des Versuches mit sehr genauen und vielfältigen Auflagen und Beteiligungen erteilt“. Er wies  ergänzend… Weiterlesen