Anträge / Anfragen / Initiativen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu Mehr- und Minderausgaben beim JobCenter Herne soll die Stadt Herne beim Jobcenter Herne von ihrem Recht der Rechnungsprüfung entsprechend der Gemeindeordnung NRW Gebrauch gemacht haben. Angesichts erheblicher Minderausgaben bei Integrationsmaßnahmen gegenüber eklatant gestiegenen Mehrausgaben für Verwaltungskosten beim… Weiterlesen

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet. Die Richter bezweifeln, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu bringen. Änderungsantrag Der Rat der Stadt beschließt: A. zum Zwecke der schnellstmöglichen bedarfsorientierten Beseitigung des Unterbringungsdefizits für… Weiterlesen

Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Im gleichen Zeitraum gab es 3.280 sogenannte „Integrationen" (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer voll… Weiterlesen

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das JobCenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben. Schon im Jahr… Weiterlesen

Bei der Zuweisung von Flüchtlingen entscheidet in Herne der FB 24/2 – Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen des Fachbereich Bürgerdienste unter anderem über den Aufenthaltsstatus von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Gemäß Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Integrationsrat vom 12. November 2014 sollten sich zu diesem Zeitpunkt vier UMF ́s in Herne aufhalten. Ein Fachgespräch in der… Weiterlesen

Die Unterführung der Autobahnbrücke (Ausfahrt Sodingen/Horsthausen) gehört zum Schulweg. In der Unterführung nisten Tauben, die ein Großteil des Gehweges vollkoten. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 17. September 2014 teilte die Verwaltung mit, dass der Landesbetrieb StraßenNRW als Baulastträger die Autobahnbrücke mit einem Gitter bzw. Plexiglas versehen wollte und das der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in… Weiterlesen

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu qualifizieren und auszubauen gilt. Hier spielt die verlässliche Bereitstellung von Räumen eine große Rolle. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Belegung der… Weiterlesen

Seit geraumer Zeit ist der Spielecontainer in der Flüchtlingsunterbringung am Zechenring nicht mehr für von Ehrenamtlern geleistete Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Nachdem zunächst zugesichert wurde, dass der Container im Februar wieder für diese Aufgabe genutzt werden könne, teilte die Verwaltung im Sozialausschuss vom 15. April mit, dass der Container aufgrund der Überbelegung der Herner Flüchtlingsunterkünfte auch weiterhin dringend für die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr beschlossen. Auf der Fläche errichtete die St. Vincenz Gruppe Ruhr ein neues… Weiterlesen