Anträge / Anfragen / Initiativen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten-AL und die FDP in der Bezirksvertretung Wanne bitten Sie, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wanne von der Verwaltung beantworten zu lassen. Der Rat der Stadt Herne hat am 11.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr beschlossen. Auf der Fläche errichtete die St. Vincenz Gruppe Ruhr ein neues… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, vorab geben wir Ihnen folgende mündliche Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis und bitten Sie, diese an die Verwaltung weiter zu leiten. Anfrage: Eine lange Zeit stand im Zechenring für die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen ein Spielecontainer zur Verfügung. Im letzten Jahr wurde aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen dieser… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat im Mai 2010 beschlossen, einen Bericht über externe Beratungsleitungen, die von der Stadt Herne 2008/209 eingeholt wurden, zu erstellen. Eine Aufstellung über die gelisteten Beratungsleistungen wurden am 30. Juni 2010 den im Rat der Stadt Herne vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Kenntnis gegeben. Am 16.07.2013 hat der Rat ergänzend beschlossen, jährlich einen Bericht über externe Beratungsleistungen zu… Weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die rechtlichen und persönlichen Belange der UMF eine Betreuung in den verschiedensten Bereichen. Laut UN-Kinderrechtskonvention… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gab es schon bei der Auslegung der Baupläne Einwände von… Weiterlesen

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben als hydraulischer Nachversatz in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. Laut Aussage des damals zuständigen Mitarbeiter des Bergamts, Herr Classen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Oktober 1988 „werde die Genehmigung zur Durchführung des Versuches mit sehr genauen und vielfältigen Auflagen und Beteiligungen erteilt“. Er wies  ergänzend… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu nehmen. Anfrage: Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben wird eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet. Nach dem Leistungsumfang der medizinischen Hilfe nach §4 AsylbLG sind… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung verpflichtet sich, 2014 alle Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen zu übernehmen. Begründung: Bereits seit Jahren steht die Anzahl der Auszubildenden in krasser Schieflage zu den aus Altersgründen ausscheidenden… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe aus. Inhalt dieser Eingabe war die Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“ Beim Fracking werden sogenannte „unkonventionelle Gasvorkommen“ in Tiefen von mehreren Tausend Metern erschlossen. Dabei wird mit hohem Druck ein Gemisch von Wasser, Sand und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2013 dem Rat der Stadt Herne ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. 2. Der Rat der Stadt verpflichtet sich, alle Auszubildenden nach Abschluss der Prüfungen zumindest für ein weiteres Jahr zu… Weiterlesen