Anträge / Anfragen / Initiativen

Die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst blieb im letzten Jahrzehnt hinter der Entwicklung der Gehälter in der Privatwirtschaft zurück. Es besteht dringender Nachholbedarf. Seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung machen den öffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver, und schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal und… Weiterlesen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ersten Entwürfen zu Folge soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt werden. Außerdem soll in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. Vorrangig vor den im Einzelfall geeigneten Leistungen sollen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt "Sachstand Abschiebungen in Herne" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschuss zu nehmen. Begründung Herne hat 2016 fast zehnmal mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2015, darunter unter anderem ein Eritreer (nach Italien) und ein Afgahne (nach Bulgarien). Weitere Abschiebeversuch scheiterten. Der WAZ gegenüber wollte die Verwaltung keine… Weiterlesen

Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach Baumschutzsatzung der Stadt Herne als geschützte Bäume einzuordnen sind, 5 gefällt werden, so wurde sowohl auf Intervention von… Weiterlesen

Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne Einrichtung errichtet werden. Die Bausubstanz der Laurentiusschule scheint allerdings suboptimal zu sein. Der Keller zum Beispiel ist so… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen.   Bau von Parkplätzen im Eickeler Park   Im Eickeler Park wurden um Gockelns Restaurant mehrere Parkplätze neu gebaut. Diese Maßnahme wirft einige Fragen auf: Wer ist Besitzer der Fläche, auf der die Parkplätze gebaut wurden? Wer hat die  Baugenehmigung… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Vorschlag zur Tagesordnung  auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen. Die Stadt hat zwischen Weihnachten und Neujahr den Grünstreifen am Parkplatz der Hiberniaschule roden lassen. Als Grund für die Rodung gab man zunächst an, das es darum gehe, Ratten von dem Areal fernzuhalten. Dann hieß es, der Bereich hätte… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Herne geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit – siehe § 96 (3) Satz 4 SchG NRW. Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulen in geeigneter… Weiterlesen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine gravierende Einschränkung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ziel dieser Gesetzesänderung soll sein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, anstatt – wie bisher - in Wohngruppen u.ä. betreut zu werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es in Herne zur Zeit  Probleme bei der… Weiterlesen

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring vorschreibt. Nach dieser  Dienstanweisung hat u.a. das Büro des… Weiterlesen