Anträge / Anfragen / Initiativen

In den letzten Monaten hat der Sozialausschuss mehrfach über die Einführung einer Versichertenkarte für Flüchtlinge beraten. Eine Mehrheit der Politik, gestützt auf Einschätzungen der Verwaltung, hat dies stets abgelehnt. In NRW haben bislang auch nur wenige Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Stadt Herne hat sich vielmehr für die Ausgabe von Behandlungsscheinen entschieden. Diese müssen beim FB Soziales beantragt werden und werden dann im… Weiterlesen

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie "die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben." Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben.… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen wie dem Integrationsrat dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren politische Rechte eingeschränkt. Zu § 10, Absatz 3, Satz 1): Kurzfristigkeit ist zeitlich nicht begrenzbar. Das Recht, auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des Nahverkehrsangebots in Herne, denn die 306 gilt als zentraler Zubringer sowohl für den Wanne-Eickel Hbf als auch für die Bochumer Innenstadt. Bei einer Umsetzung der Planung… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren politische Rechte eingeschränkt. Zu§ 10, Absatz 3, Satz 1): Kurzfristigkeit ist zeitlich nicht begrenzbar. Das Recht, auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu dürfen, darf nicht… Weiterlesen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum war in Herne - im Gegensatz zu der Situation in anderen Großstädten - bisher kein größeres Problem. Für die Zukunft ist aber davon auszugehen, das aufgrund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt jedoch einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum geben wird. Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu nehmen.   Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft mögliche Einsatzbereiche von Mooswänden und/oder ’’City Trees’’ im Stadtgebiet von Herne. Begründung: Feinstaub führt – wie in der Fachliteratur beschrieben – zu einer zunehmenden Belastung für die Wohnbevölkerung speziell an… Weiterlesen

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland  hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen so weit,… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Situation in einigen europäischen Staaten wie Polen und der Türkei, in denen es ernst zu nehmende Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe gibt, hält es der IR Herne für geboten, sich klar gegen Überlegungen der Wiedereinführung der Todesstrafe zu positionieren. Die von vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten praktizierte Abschaffung der Todesstrafe wird als Lehre aus dem 2. Weltkrieg im Sinne der Durchsetzung der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei neuen Bauvorhaben der Stadt sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden ab sofort mindestens 25 %… Weiterlesen