Anfrage: Blumenthal

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.9.2018 – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Eickel am 4.10.2018 - die Verwaltung mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Nutzungs- und Strukturkonzept in drei Varianten sowie Grünflächenvernetzungskonzept für das ehemalige Bergwerk General Blumenthal XI, das Kraftwerk Shamrock und angrenzende Bereiche beauftragt.

Teil des Verfahrens sollte eine Auftaktveranstaltung sein, bei der sich das Büro mit den Flächeneigentümern, der Stadt sowie der Politik zur Aufgabenstellung, den verschiedenen Anforderungen und den bei einer gemeinsamen Ortsbegehung gewonnenen Eindrücken austauscht.

Am 27.11. hat der Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung, erstellt am 5. November,  auf Erwerb eines Grundstückes und der darauf befindlichen Immobilie an der Bielefelder Straße zwecks Neubau einer Brücke zugestimmt. Begründet wurde dies damit, dass ein Neubau “... unter Berücksichtigung der Befahrbarkeit für [...] andere Großfahrzeuge neu zu ordnen“ und die neue Brücke als Teil der Erschließung des Geländes „General Blumenthal“ notwendig sei. Ergänzt wurde dies durch die Information, das mehrere Gespräche über einen längeren Zeitraum bzgl. des Kaufpreises mit dem Eigentümer geführt wurden. 

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel im Februar 2019 bzgl. des Kaufes des o.g. Grundstückes teilte die Verwaltung mit: „Das Büro RHA Reicher Haa-se Assoziierte wurde mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Eine Empfehlungskommission, die sich aus Vertretern der Stadt, der Flächeneigentümer, der Politik, der Wirtschaftsförderung und drei externen Experten zusammensetzt, hat im November 2018 über erste Entwürfe diskutiert und die Zusammenführung und Weiterentwicklung der Varianten in eine finale Variante empfohlen.“

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann und in welchem Verfahren wurde dem Büro RHA Reicher Haa-se Assoziierte der Auftrag zu Erstellung der Machbarkeitsstudie erteilt?
2. Wer hat wann entschieden, wer Mitglied der beschlossenen Empfehlungskommission wird?
3. Wer ist/war Mitglied der Empfehlungskommission?
4. Wann wurde den Mitgliedern der Empfehlungskommission die vom Büro RHA Reicher Haa-se Assoziierte erarbeiteten Varianten gemäß Beschluss zur Verfügung gestellt?
5. Wann genau hat die Empfehlungskommission im November 2018 getagt?
6. Beinhalteten alle von der Empfehlungskommission letztlich empfohlenen Entwürfe des Büro RHA Reicher Haa-se Assoziierte die Sicherstellung einer Erschließung des Geländes General Blumenthal für Großfahrzeuge über die Brücke Bielefelder Straße?
7. Wann wird der - laut Aussage der Verwaltung - „finale“ Beschluss der Empfehlungskommission den bürgerschaftlichen Gremien
   ◦          zur Entscheidung vorgelegt oder
   ◦          aufgrund der Vorbeschlüsse lediglich zur Kenntnis gegeben?
8. Wann wurden Verhandlungen über den Kauf des Grundstückes samt Immobilie Bielefelder Straße aufgenommen?
9. Wie viel Prozent überschreitet der Kaufpreis des Grundstückes samt Immobilie Bielefelder Straße den laut Gutachterausschuss der Stadt Herne ermittelten Verkehrswert?
10. Wurde der Beschluss über den Erwerb des Grundstückes und der darauf befindlichen Immobilie an der Bielefelder Straße schon umgesetzt?