Antrag: Stopp des Testbetriebs des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 / Verzicht auf Verlängerung des Fernwärmebezugsvertrags zwischen der Uniper Wärme GmbH und den Stadtwerken Herne

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Herne ersucht den Oberbürgermeister der Stadt Herne zur Wahrung der Klimaschutzinteressen der Menschen in Herne den Uniper Konzern aufzufordern, sofort den Testbetrieb im Steinkohlekraftwerk Datteln 4 einzustellen.
2. Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG die Weisung, einer möglichen Verlängerung des zum 31.12.2020 auslaufenden bzw. einer zum 1.1.2021 Neufassung eines Fernwärmebezugsvertrags zwischen der Uniper Wärme GmbH und der Stadtwerke Herne AG nicht zuzustimmen.

Zu 1.)

Schon im Testbetrieb, erst recht im Normalbetrieb erhöht der Uniper  Konzern, ohne dass eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt, den CO2 Eintrag in die Atmosphäre drastisch und verstößt damit gegen die Klimaschutzinteressen aller Menschen, insbesondere der Menschen in Herne. Klimaschutz kennt keine kommunalen Grenzen!

Die Inbetriebnahme von Datteln 4 widerspricht den Zielen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, alte noch in Betrieb befindliche Kohlekraftwerke abzuschalten und durch umweltverträgliche Kraftwerke zu ersetzen. Die Inbetriebnahme wird von der Kohlekommission daher ausdrücklich abgelehnt.

Der Uniper Konzern rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass bei Abschaltung älterer Kohlekraftwerke von Uniper die Summe des CO2 Eintrags in die Atmosphäre nicht höher werden würde, wenn Datteln 4 in Betrieb genommen wird. Diese Modellrechnung ist nicht richtig! Selbst die Bundesregierung räumte inzwischen ein, dass die Inbetriebnahme von Datteln 4 zusätzliche CO2 Emissionen hervorrufen werde. Neueste Berechnungen zeigen, dass durch Datteln 4 selbst bei Abschaltung älterer Kraftwerke mit gleicher Leistung zwei Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen würden. Uniper geht es nicht um Umweltschutz, Uniper geht es um Gewinn: Uniper erwartet von Datteln 4 „einen Gewinnbeitrag von mindestens 100 Millionen Euro im Jahr“ (FAZ 11.3.2020, vgl. auch FAZ vom 17.1.2020).

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kann ausschließlich nur mit Importkohle beheizt werden. Neben der permanenten Belastung durch Schiffsdiesel, der für den Überseetransport dieser Kohle eingesetzt werden muss, sind die Umwelt- und Menschenrechtsfolgen in den Ländern (z.B. Kolumbien und Australien), aus denen die Steinkohle stammt, deutlich negativ: Aus Kolumbien bezieht Deutschland mehr als 3,8 Millionen Tonnen. Hier ist die indigene Bevölkerung in den Abbaugebieten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Vergangenes Jahr importierte die deutsche Wirtschaft 5,2 Millionen Tonnen aus Australien. Anfang des Jahres konnte man die Folgen der Erderwärmung in Australien, die dort durch CO2 Emissionen des Steinkohletagebaus und der Steinkohleverfeuerung besonders begünstigt wird, deutlich sehen: Verheerende Buschbrände, die tausende Tiere, Bäume auch Menschenleben gekostet haben und noch kosten.

Zu 2.)

Zur Zeit existiert ein Fernwärmebezugsvertrag zwischen der Uniper Wärme GmbH und den Stadtwerk Herne AG. Die maßgebliche Erzeugungsquelle ist dabei das Kraftwerk Herne 4. Der Fernwärmebezugsvertrag endet am 31.12.2020.

Gemäß den Planungen von Uniper soll aber das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Kraft-Wärme-Kopplung bis zu 380 Megawatt thermisch erzeugen und über eine neue Fernwärmeleitung die Versorgung mit Fernwärme für Recklinghausen, Herne und Teile von Bochum übernehmen. Da aus unter 1. genannten Gründen die Inbetriebnahme von Datteln 4 abzulehnen ist, sollte die Stadt Herne unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich auf Geschäftsbeziehungen mt Uniper verzichten.