Einbringung des Antrages "Stopp des Testbetriebs Steinkohlekraftwerk Datteln 4"

Rat der Stadt

Rede Klaudia Scholz, Rat der Stadt, 20.05.2020

 

Sehr verehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Dieser Antrag lag auch wie der vorherige schon länger in der Schublade. Nun wird’s aber ernst, denn der Testbetrieb läuft ungehindert, der Corona Pandemie geschuldet.

Datteln 4 – welch ein klimapolitischer Irrsinn!

Ein Jahr lang braucht die Bundesregierung, um aus dem Beschluss der hochqualifizierten Kohlekommission einen Gesetzesentwurf für den Kohleausstieg zu machen. Beginnen soll dieser historische Ausstieg damit, dass im Ruhrgebiet, in unserer unmittelbaren Nähe, ein riesiges Steinkohlekraftwerk, natürlich Datteln 4, in den nächsten Tagen in Betrieb geht. Der Testbetrieb läuft schon relativ friedlich ab. Dieses Steinkohlekraftwerk wird nach Auffassung der Kohleemission bis zu 200.000 t CO² mehr in die Atmosphäre schleudern, und somit das Klima schneller erhitzen. Genauer gesagt, in unserer Nähe, 10 km entfernt, werden feine Nanopartikel von Feinstäuben auf uns alle hernieder rieseln. Die sich übrigens gerne mit Coronaviren verschmelzen, so sagt es eine jüngste Studie aus Italien und China. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur EEA sterben hunderttausend Menschen vorzeitig daran, darunter 10.000 Todesfälle in Deutschland. Feinstäube, Stickoxide und bodennahen Ozon. Im Februar erst war Prof. Dr. Mojib Latif vom Kieler Umweltinstitut zum Gastvortrag im Sparkassenforum, hier im Kulturzentrum und hat zur Klimaerwärmung referiert. Viele von Ihnen Stadtverordneten waren dabei und haben seinem Vortrag gelauscht. So hat er eindeutig bewiesen, das die Steinkohleverbrennung für das Klima der Erde skandalöse Auswirkungen hat. Sie alle haben das vernommen und waren mit Sicherheit genauso entsetzt wie ich. Ein ökologischer Schwachsinn, Tonnen von Steinkohle übers Meer vom australischen Kontinent, Kolumbien oder China hierher zu „Schippern“, um sie dann hier zu verbrennen. Die australische Katastrophe im letzten Jahr zeigte die Folgen für Menschen, Fauna und Flora. Der nächste Hitzesommer steht vor der Tür, Dürre und Wasserknappheit wird die Folge sein. Nutzen wir die Sonne, Solar- und Windkraft und fördern wir die erneuerbaren Energien als Zukunftsmodell der Menschheit. Der Ladenhüter Steinkohle als veraltete Technik sollte von allen Ruhrgebietsstädten strikt abgelehnt werden. Eigentlich, unter der Flagge des Klimanotstand, eine Selbstverständlichkeit wie wir finden. Nehmen Sie die Verantwortung auf, den Testbetrieb des Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sofort einzustellen. Somit ergäbe sich auch keine Verlängerung des auslaufenden Vertrag der Stadtwerke AG mit der Uniper Wärme GmbH und somit erbitten wir, unserem Antrag dringend zu folgen. Sie haben das Klima der Stadt Herne in Ihren Händen.

Raus aus dem Steinzeitalter

Klaudia Scholz