Aufnahme zusätzlich Geflüchteter

Die nicht ausreichende Unterstützung der griechischen Regierung durch die Europäische Union hat zu prekären Zuständen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Die dortige Situation ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität proklamiert, nicht vereinbar.
Jedoch müssen insbesondere diejenigen, die der Situation am schutzlosesten ausgeliefert sind eine sichere und zuverlässige Perspektive erhalten. Darum soll Herne gemeinsam und solidarisch mit anderen Kommunen der Bundesrepublik hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen und geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den genannten griechischen Lagern aufnehmen. Auch wenn dies angesichts des großen Leids in den Flüchtlingslagern nicht die grundsätzlichen Probleme löst, können wir zumindest Einigen eine Zukunft in Herne ermöglichen.

Daher fordern wir:

1. Der Rat erklärt sich grundsätzlich zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden, bereit. Das betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche.

2. Die Stadt Herne bietet bis zu 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern an.

In diesem Zusammenhang

◦ wird die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt von Artikel17 Dublin-III-Verordnung Gebrauch zu machen und die von der Stadt Herne und anderen bundesdeutschen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechendes Angebot soll der griechischen Regierung unterbreitet werden;

◦ wird das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden)-Quote aufzunehmen;

◦ erklärt sich die Stadt Herne bereit, diese Geflüchteten in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen aufzunehmen.

3. Die Stadt Herne bietet darüber hinaus zusätzlich bis zu 10 Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu.

In diesem Zusammenhang

◦ wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen;

◦ erklärt sich die Stadt Herne bereit, dass die bis zu 10 jungen Geflüchteten nach dem Clearing-Verfahren in Herne unter Anwendung der aktuellen Kostenregelung verbleiben können.