Pressemitteilungen aus Herne

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung… Weiterlesen

Zur Teilhabe am öffentlichen Leben und dem Leben in unserer Stadt gehört auch, mit der Stadtverwaltung kommunizieren, und Anliegen vorbringen zu können. Dabei gibt es für einige Menschen in der Stadt aufgrund von Migrationshintergrund oder Beeinträchtigungen besondere Herausforderungen. Doch gerade diese Menschen sind häufig in besonderem Maße darauf angewiesen Informationen von der Verwaltung zu… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Dieses Papier enthält weitreichende… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die Rücknahme der seit 2017 erweiterten Anspruchsberechtigung beim Unterhaltsvorschuss. In NRW würden dadurch… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten: Ist der Stadt Herne bekannt, warum die Stadtwerke Schilder am Zaun des… Weiterlesen

Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und hier insbesondere auf Seite 21 der Betrag von 10.484.600 Euro aus der Differenz „a) Sanierung Hallenbad… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von rd. 92 Mio. €, die die Stadt Herne für Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die… Weiterlesen

Barrierefreier Wohnraum betrifft nicht ausschließlich ältere Menschen. Auch junge Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf sind auf geeigneten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gleichzeitig bestehen zahlreiche altersgebundene Wohnangebote, während für andere Betroffenengruppen häufig erhebliche Versorgungslücken bestehen. Eine transparente Datengrundlage ist… Weiterlesen

Kostensenkungsaufforderungen im Bereich der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II greifen tief in die Lebenssituation der betroffenen Haushalte ein und haben erhebliche soziale Auswirkungen. Mit Blick auf die vom Rat beschlossenen neuen Mietobergrenzen ab 2026, die auf einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ beruhen, ist davon auszugehen, dass die Einführung neuer Angemessenheitswerte zu einer… Weiterlesen

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen, die sich im Besitz von Private‑Equity‑Gesellschaften befinden, weisen laut WIdO‑Pflegeheimvergleich… Weiterlesen

Die MDR‑Dokumentation „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ zeigt einen Fall mutmaßlicher Misshandlungen eines jungen Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung, an denen Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligt gewesen sein sollen.[1] Die Berichterstattung thematisiert zudem personelle Überschneidungen zwischen Sicherheitsdiensten und… Weiterlesen

Am 04.03.2026 hatte die Linke Fraktion bereits eine Anfrage zur Thematik der Entsorgung von Zigarettenabfällen gestellt und hat nun noch ein paar Rückfragen. Die Stadtverwaltung verwies als konkrete Reduktionsmaßnahme nur auf das Ordnungsamt. Betrachtet man jedoch Studien zu diesem Thema, sind besonders Aufklärungsarbeit der Bürger*innen sowie Mülleimer, die zum Wegwerfen anregen durch… Weiterlesen

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wird vom NABU als invasive Art eingestuft. Seit 2025 gilt sie in Deutschland als etablierte Art. Dennoch ist ihre Verlangsamung wichtig, da sie sich bislang nicht flächendeckend in alle deutschen Bundesländer ausgebreitet hat. Aufgrund der Größe ihrer Nester und ihrer Bevorzugung von Honigbienen und anderen Insekten als Proteinquelle dezimiert sie die… Weiterlesen

Die amerikanische Faulbrut (AFB) ist eine deutschlandweit verbreitete Bienenseuche, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Bienenverlusten geführt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:  Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?Falls ja: Welche Daten erhebt die Stadt diesbezüglich?Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?Welche… Weiterlesen

Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen sein sollen, jedoch weiterhin Sozialleistungen bezogen hätten. Diese Maßnahmen berühren zentrale… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet Blumenthal betreiben. Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert… Weiterlesen

Am 14.01. wurde im Schulausschuss der Bildungsbericht 2025 vorgestellt. Da Bildung ein elementar wichtiger Punkt für alle Schüler*innen ist, sollte sich gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit dem Bildungsbericht beschäftigen, um sich gemeinsam ein Bild machen zu können, wo der Bericht Erfolge hinsichtlich Integration aufweist und welche Herausforderungen noch zu meistern… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das neben den klassischen freien und gemeinnützigen Trägern immer mehr privat gewerbliche Träger… Weiterlesen