Pressemitteilungen aus Herne

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung… Weiterlesen

Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und hier insbesondere auf Seite 21 der Betrag von 10.484.600 Euro aus der Differenz „a) Sanierung Hallenbad… Weiterlesen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und Freiraumschutz in Herne. Er darf nicht unter Bedingungen beschlossen werden, die rechtlich unsicher sind… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische… Weiterlesen

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen.  Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält.  Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht.… Weiterlesen

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die Unterbringung zukünftig nicht mehr in provisorischen Zeltstrukturen, sondern in einer vernünftigen… Weiterlesen

"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet… Weiterlesen

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine Erstaufnahme, die die Kommunen entlastet und nicht belastet. Dazu kommt noch, dass Geflüchtete eben nicht… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis Jobcenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des Jobcenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema Jobcenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich… Weiterlesen

Passend zum Endspurt des letzten Kommunalwahlkampfes versprach der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda am 3. September 2020 die Pflanzung von 55.000 neuen Bäume auf dem Herner Stadtgebiet (siehe https://inherne.net/55-500-neue-baeume-fuer-herne/). Die von der Herner Verwaltung vorgelegten Baumbilanzen zeichneten dagegen seitdem netto ein negatives Bild ab. Vor diesem Hintergrund bitten wir die… Weiterlesen

Vorneweg: Wir sind nicht generell gegen eine Seilbahn als  öffentliches Verkehrsmittel. Das Gegenteil ist der Fall. Wir finden eine Seilbahn aus ökologischer Sicht als ein probates Mittel, den Verkehrskollaps langfristig entgegen zu wirken. Aber: Wir haben sehr große Zweifel an der Sinnhaftigkeit gerade eben dieser Initiative: Geschätzte 25 Millionen (wie viele es letztendlich sein werden, wissen… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit dem von SPD und CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur Errichtung eines Neubaus für das Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel soll heute ein  Schlussstrich unter die Debatte um Erhalt bzw. Sanierung oder Neubau gezogen werden. Der vorgelegte Beschlussvorschlag… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland. Die Studie zeigt zudem, dass diese Tendenz weiter abnimmt. Die Annahme, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, ist daher empirisch nicht belegbar.  (Die Studie ist hier… Weiterlesen

Sehr verehrte Anwesende hier vor Ort und an den Bildschirmen, Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch. – Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz? – Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen… Weiterlesen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Mitglieder des Rates, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir freuen uns darüber, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Rat, einmal mehr Geschlossenheit im Eintreten gegen Hass und Hetze in unserer Stadt beweisen. Das ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, wie sich… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen, In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR 2023 in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gestellt hat.  … Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am Ego von Christian Lindner und dessen Fetisch für die schwarze Null. Und auf EU-Ebene drückt die… Weiterlesen