Pressemitteilungen aus Herne

Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  Es ist erklärtes Ziel, den digitalen Luftlinientarif voranzutreiben. Dann allerdings muss eine… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro pro Bezirksvertretung über den Förderzeitraum 2025–2036 priorisieren können. Die… Weiterlesen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und Freiraumschutz in Herne. Er darf nicht unter Bedingungen beschlossen werden, die rechtlich unsicher sind… Weiterlesen

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Herne weist für das Haushaltsjahr ein geplantes Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Mio. € sowie ein Grundsteueraufkommen von rund 33 Mio. € aus. Beide Steuerarten bilden zentrale Säulen der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig ist die Steuerverwaltung seit Jahren personell knapp ausgestattet, was zu verzögerten Veranlagungen, geringerer Prüfquote und nicht… Weiterlesen

Externe Beratungs‑, Gutachter‑ und Dienstleistungsaufträge spielen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern eine zentrale Rolle. Sie beeinflussen strategische Entscheidungen der Stadt Herne – etwa in der Stadtentwicklung, der Mobilitätsplanung, der Digitalisierung, der Energie‑ und Klimapolitik oder im sozialen Bereich – und binden erhebliche öffentliche Mittel. Eine transparente und… Weiterlesen

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und damit eine öffentliche Aufgabe Die ambulante medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheit nicht dem Markt überlassen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die ambulante Versorgung zunehmend unter Druck gerät: immer weniger Ärzt*innen… Weiterlesen

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die Unterbringung zukünftig nicht mehr in provisorischen Zeltstrukturen, sondern in einer vernünftigen… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht. Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter Ausstattung und pädagogischem, konfessionsneutralem sowie kultursensiblem Konzept vorhalten. Je nach… Weiterlesen

Im Rahmen von Graffiti-Workshops an Schulen in Herne zeigt sich ein wachsendes Interesse an urbaner Kunst. Derzeit müssen Teilnehmende auf Flächen in Nachbarstädten ausweichen. Dies führt zu eingeschränkter kultureller Teilhabe, verpassten Chancen für lokale Kulturentwicklung und fehlenden legalen Alternativen. Die Einrichtung legaler Graffiti-Flächen kann kreative Ausdrucksmöglichkeiten fördern,… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis Jobcenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des Jobcenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema Jobcenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich… Weiterlesen

Einsamkeit nimmt in unserer heutigen Gesellschaft stark zu und ist ein oft unterschätztes Problem. Viele Menschen fühlen sich trotz sozialer Netzwerke isoliert, was sich negativ auf ihre psychische und körperliche Gesundheit auswirken kann. Besonders ältere Menschen, Alleinlebende oder neu Zugezogene sind davon betroffen. Eine Plauderbank ist eine speziell gekennzeichnete Sitzbank im öffentlichen… Weiterlesen

Die 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen sind globale Nachhaltigkeitsziele. Sie decken soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen ab und umfassen unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser, Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die SDGs dienen als Leitfaden für Regierungen,… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister Frank Dudda hat im Interview mit der Herner WAZ am 31.01.24 über eines seiner wichtigsten Vorhaben fürs nächste Jahr berichtet. Mit der Chemieindustrie und der Universität Bochum soll das Projekt „Chemnia“ vorangetrieben werden. Es soll mittelfristig an der Forellstr. realisiert werden. Geplant ist ein Chemieleistungszentrum, ein Innovationspark für Chemie. Dort sollen rund… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland. Die Studie zeigt zudem, dass diese Tendenz weiter abnimmt. Die Annahme, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, ist daher empirisch nicht belegbar.  (Die Studie ist hier… Weiterlesen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden… Weiterlesen

In einer so dicht besiedelten und auch versiegelten Stadt wie Herne ist Biodiversität ein Thema, das man nur schwierig zufriedenstellend bearbeiten kann, ohne mit anderen städtischen Zielen in Konflikt zu geraten. Neben dem sehr prominenten Fall der Kreuzkröten-Population auf dem ehemaligen Zechengelände Blumenthal gibt es noch viele weitere Fälle, wo „menschliche Interessen“ der Stadtgesellschaft… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales,… Weiterlesen